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Rüstungsindustrie Saudi-Arabien ist der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Die SPD wollten einen Exportstopp für Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Doch die Lieferungen an Saudi-Arabien haben in diesem Jahr sogar zugenommen.

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Das Königreich steht nicht nur wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg unter Druck, sondern auch wegen des verschwundenen Journalisten Khashoggi. Quelle: dpa

Berlin Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg war der Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich, das derzeit wegen des Verschwindens des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem internationalem Druck steht. Nur nach Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro Rüstungslieferungen in größerem Umfang genehmigt.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien brisant, sondern auch wegen einer Klausel aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings wurden Ausnahmen für Geschäfte ermöglicht, für die bereits eine Vorgenehmigung erteilt wurde-Ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis von neun Staaten bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird.

Der Fall Khashoggi sorgt seit Tagen international für Aufsehen. Der Journalist war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist er verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert dagegen seine Unschuld.

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