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Russische Einbürgerung Putin verteidigt einfachere Pass-Vergabe an Bürger in Ostukraine

Russlands Präsident will ostukrainischen Bürgern schneller eine Staatsbürgerschaft erteilen. Trotz internationaler Kritik bekräftigt Putin den Plan.

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Der russische Präsident wundert sich über die Kritik aus der Ukraine und Teilen der EU. Quelle: dpa

Wladiwostok Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Streit mit der Regierung in Kiew seine Entscheidung verteidigt, Bürgern der Ostukraine den Erwerb eines russischen Passes zu erleichtern. Dieses Vorgehen sei nichts anderes als das, was Staaten der Europäischen Union längst praktizierten, sagte er am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in Wladiwostok.

Auch Rumänien und Ungarn gewährten Bürgern außerhalb ihres Hoheitsgebietes ihre Staatsbürgerschaft. Es sei seltsam, dass die Ukraine so verärgert auf seine Entscheidung reagiere, sagte Putin. Die Führung in Moskau sei zur Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, wenn dieser das internationale Friedensabkommen für die Ostukraine umsetze.

Putin hatte am Mittwoch angeordnet, Bürgern in der Ostukraine den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Selenskyj warf Russland daraufhin vor, Krieg gegen die Ukraine zu führen. Der abgewählte, aber noch amtierende Präsident Petro Poroschenko erklärte, Russland verstoße mit dem Angebot der Passvergabe an Ostukrainer gegen internationales Recht.

Pro-russische Rebellen kontrollieren die Ostukraine seit 2014. Im gleichen Jahr annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Westliche Staaten verhängten deshalb Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau erließ daraufhin ein Embargo für bestimmte Waren aus westlichen Staaten.

Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte Putins Vorgehen. „Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret. (...) Diese Regionen sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets“, hieß es in einem Tweet. „Die Ankündigung Russlands widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen. Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.“

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