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Russische Klimapolitik Die überraschende Kehrtwende des Kreml

Mitte Oktober verkündete Präsident Wladimir Putin auf dem Forum der Russischen Energiewoche, dass Russland bis 2060 CO2-neutral werden wolle – zehn Jahre nach den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, aber zur gleichen Zeit wie China. Quelle: dpa Picture-Alliance

Russland ist einer der größten Kohlenstoffdioxid-Emittenten der Welt – und entdeckt plötzlich die Klimapolitik. Doch das könnte weniger ökologische als außenpolitische Gründe haben. Ein Gastbeitrag.

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Sergei Guriew ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Sciences Po in Paris. Zuvor war er Rektor der New Economic School in Moskau und Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

In einem sowjetischen Witz aus den 1970er Jahren lässt das Politbüro Stalin wieder auferstehen und fragt ihn, was es gegen die wirtschaftliche Stagnation und die weit verbreitete Desillusionierung über die kommunistischen Ideale tun soll. Stalin schlägt ein zweiteiliges Programm vor. Erstens, alle Kommunisten zu erschießen, und zweitens, den Kreml grün anzustreichen. „Warum grün?“, fragen die schockierten Politbüromitglieder. Ein lächelnder Stalin antwortet: „Ich wusste, dass es zum ersten Teil keine Fragen geben würde.“

Angesichts der zunehmenden staatlich sanktionierten Unterdrückung und der Anwendung von Folter im heutigen Russland erscheint dieser Witz nicht mehr ganz so weit hergeholt oder veraltet. In einer Umfrage vom März 2021 gaben 52 Prozent der Befragten – der mit Abstand höchste Anteil in der postsowjetischen Geschichte Russlands – an, dass sie eine Rückkehr zur Tyrannei befürchten. Noch erstaunlicher ist jedoch, dass die russische Regierung nun Stalins zweitem Vorschlag folgt und, im übertragenden Sinne, den Kreml grün färbt.

Natürlich ist das Schloss aus dem 15.Jahrhundert in der Moskauer Innenstadt immer noch rot gestrichen. Aber seine Herren haben plötzlich begonnen, die Sprache der Dekarbonisierung zu sprechen. Am 13. Oktober verkündete Präsident Wladimir Putin auf dem Forum der Russischen Energiewoche, dass Russland bis 2060 CO2-neutral werden wolle – zehn Jahre nach den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, aber zur gleichen Zeit wie China.

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    Dies ist eine gewaltige Veränderung, denn Russland hat bislang vermieden, sich ehrgeizige Klimaziele zu setzen. Zwar hat sich das Land im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 70 bis 75 Prozent des Wertes von 1990 zu begrenzen. Da seine Emissionen 2015 aber nur die Hälfte des Niveaus von 1990 betrugen, erlaubte diese Zusage Russland sogar einen Anstieg der Emissionen.

    Noch im Juli 2019 verteidigte Putin fossile Brennstoffe und behauptete, Windenergie verursache Umweltschäden, unter denen Vögel und Würmer zu leiden hätten. Im Dezember 2019 befand Putin, dass „niemand die Ursachen des Klimawandels wirklich kennt“. Darüber hinaus verabschiedete Russland im Juni 2020 eine auf 15 Jahre angelegte Energiestrategie, die davon ausgeht, dass sich die Ölproduktion bis 2035 nicht verändert und die Kohle- und Gasproduktion nur geringfügig zunimmt. Solar- und Windenergie wurden in dem Dokument kaum erwähnt und keine quantitativen Ziele für sie festgelegt. Über die Einführung eines Emissionshandelssystems dachte die Regierung nicht nach.

    Was hat sich also seit dem vergangenen Jahr geändert? Zunächst einmal nimmt die EU, Russlands wichtigster Handelspartner, ihre Klimaziele deutlich ernster. Im Juli stellte die EU-Kommission ihr so genanntes Fit-for-55-Maßnahmenpaket vor, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Insbesondere plant die EU die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM), der eine Abgabe auf einige kohlenstoffintensive Importe von außerhalb der EU erheben wird.



    Da sich die vorgeschlagene CBAM nicht auf Öl und Gas bezieht, werden ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland insgesamt wahrscheinlich begrenzt sein und nach unabhängigen Schätzungen zwei Milliarden Euro pro Jahr nicht überschreiten (die russische Regierung rechnet mit einer Milliarde Euro pro Jahr). Selbst die höheren Schätzungen entsprechen weniger als 0,2 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts – ein geringer Betrag im Vergleich zu den Folgen der weltweiten Ölpreisschwankungen auf den Staatshaushalt. Nichtsdestotrotz sind die russischen Unternehmen, die von der CBAM betroffen sein werden – Exporteure von Stahl, Aluminium und Düngemitteln – wichtige politische Akteure, denen es gelungen ist, die Regierung und den Präsidenten davon zu überzeugen, den Politikwechsel der EU ernst zu nehmen.

    Der andere Grund für Putins offensichtliche Dekarbonisierungslust ist, dass der Klimawandel Russland die Möglichkeit bietet, seine internationale Isolation zu überwinden. Da der Klimawandel ein globales Problem ist, hofft der Kreml, dass die Bewältigung dieses Problems den Westen dazu veranlasst, sich mit Russlands Bedürfnissen auseinanderzusetzen und die zerrüttete Beziehung zu reparieren. So fordert Putins Klimabeauftragter ausdrücklich ein Ende der Sanktionen gegen Gazprom und andere russische Unternehmen, die grüne Projekte durchführen.

    Der grüne Kehrtwende des Kremls scheint glaubwürdig. In diesem Sommer hat die Regierung sieben ressortübergreifende Arbeitsgruppen eingesetzt, die eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie ausarbeiten sollen. Im September verabschiedete das russische Parlament das erste Gesetz des Landes zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen von Großunternehmen. Im nächsten Jahr wird Russland sein erstes Pilotprogramm für den Emissionshandel auf der Insel Sachalin starten, die bis 2025 CO2-neutral sein soll.

    Zugleich verschärfen sich jedoch die Spannungen im Bereich der traditionellen (fossilen) Energiepolitik. Europa sieht sich mit dem stärksten Anstieg der Erdgaspreise seit mehr als einem Jahrzehnt konfrontiert. Russland bestreitet, dass es den Anstieg der Gaspreise verursacht hat, und die EU hat anerkannt, dass Russland seine langfristigen Lieferverträge erfüllt. Die EU ist jedoch besorgt darüber, dass Gazprom trotz der sehr hohen Preise kein zusätzliches Gas liefert, was auf einen Missbrauch der Monopolmacht hindeuten und zu einer Untersuchung durch die Kommission führen könnte. Auch die Verringerung der Füllstände in den von Gazprom kontrollierten europäischen Erdgas-Speichern dürfte zum Preisanstieg beigetragen haben.

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    Letztlich kann dies der EU einen zusätzlichen Anreiz bieten, ihren grünen Wandel zu beschleunigen und weniger abhängig von russischem Gas zu werden. Das würde die Nachfrage nach Russlands fossilen Brennstoffen verringern – und den Kreml erst recht dazu zwingen, sich endlich ernsthaft um eine umweltfreundliche Energieversorgung zu bemühen.

    Copyright: Project Syndicate

    Mehr zum Thema: Der Klimaschutz ruiniert uns - wenn er falsch gemacht wird. Das anspruchsvollste Projekt der jüngeren Wirtschaftsgeschichte wird auch das teuerste, wenn die Politik zu viele Fehler begeht. Dabei muss Klimaschutz weder Jobs noch Wohlstand kosten.

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