Russischer Ex-Minister Uljukajew Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft

Alexej Uljukajew war Mitglied des russischen Kabinetts und widersprach dem Kreml. Nun drohen ihm wegen Korruption zehn Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft will ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis sperren.

Der ehemalige russische Wirtschaftsminister lehnte im Amt die Übernahme des Unternehmens Baschneft durch Rosneft ab mit der Begründung, ein staatliches Unternehmen sollte nicht an Privatisierungen beteiligt sein. Quelle: dpa

MoskauDer ehemalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew, soll nach dem Willen der russischen Staatsanwaltschaft für zehn Jahre in Haft. Der Staatsanwalt forderte das Gericht am Montag auf, Uljukajew schuldig zu sprechen, von dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Ölkonzerns Rosneft ein Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro erpresst zu haben. Dafür forderte er zehn Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis und eine Geldstrafe von rund 4,2 Millionen Euro.

Uljukajew wurde im vergangenen Jahr nach einer verdeckten Operation des russischen Geheimdienstes am Hauptsitz von Rosneft festgenommen. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, der Rosneft-Vorstandsvorsitzende Igor Setschin habe ihn in eine Falle gelockt. Die Umstände des Falls ließen Spekulationen aufkommen, Uljukajew sei Opfer eines Machtspiels Setschins im Kreml geworden. Setschin ist ein langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Staatsanwalt erklärte, Uljukajew verdiene eine solch hohe Gefängnisstrafe, weil er mit seinen Handlungen die Autorität der Regierung untergraben habe. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Angeklagte von Setschin Geld forderte im Gegenzug für die Genehmigung einer Firmenübernahme, die Rosneft plante. Die Verteidigung führte dagegen an, Uljukajew habe überhaupt kein Geld erpressen können, weil die Entscheidung über die Übernahme nicht in seiner Macht gestanden habe.

Der Minister hatte sich während seiner Amtszeit gegen einen wachsenden Einfluss der Regierung auf die russische Wirtschaft ausgesprochen. Er lehnte auch die Übernahme des Unternehmens Baschneft durch Rosneft ab mit der Begründung, ein staatliches Unternehmen sollte nicht an Privatisierungen beteiligt sein.

Das Verfahren zieht sich schon seit Monaten hin. Setschin wurde mehrfach vorgeladen, entzog sich aber einer Aussage. Beobachter vermuten, dass der Prozess nicht den Erwartungen Setschins entspreche und seinem Ansehen geschadet habe.

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