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Russischer Konvoi angegriffen Merkel fordert von Putin Entschärfung des Ukraine-Konflikts

Sollten russische Armeefahrzeuge in die Ostukraine eingedrungen sein, wäre dies eine neue Eskalationsstufe in dem Konflikt. Merkel nimmt Putin in die Pflicht. In Berlin soll es ein Krisentreffen geben.

Ukrainischer Soldat an einer Straßenkontrolle nahe Donezk: Verwirrung um den russischen Konvoi. Quelle: REUTERS

Nach dem Wirbel um einen angeblich in die Ukraine eingedrungenen russischen Militärkonvoi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen, zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts beizutragen. Insbesondere müsse er dafür sorgen, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende zu setzen, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend in einem Telefonat mit Putin.

Die ukrainische Regierung und die Nato hatten Russland vorgeworfen, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. Moskau bestritt jede Grenzverletzung. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel, dass an dem Hilfskonvoi für die Ostukraine keine Soldaten beteiligt seien. Russland wolle den Konvoi auch nicht als Deckmantel für eine Intervention in der Ukraine nutzen, habe Schoigu am Freitag Hagel in einem Telefonat erklärt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Hagel habe in dem Gespräch von Schoigu Klarheit über den den Konvoi verlangt.

Britische Reporter berichteten, in der Nacht auf Freitag hätten 23 russische Armeefahrzeuge die Grenze passiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach anschließend von einem „Einfall“ ins Nachbarland. Das ukrainische Militär zerstörte nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko einige der Fahrzeuge.

Dagegen sagte der russische Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge: „Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht.“ Aber es sei immer noch besser, „die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten“.

EU-Außenminister warnen Moskau

Die USA warfen Russland eine „anhaltende Militärintervention“ vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, in Washington mit. Moskaus Politik der vergangenen Wochen sei „extrem gefährlich und provokativ“. Zu einem möglichen Eindringen russischer Armeefahrzeuge in die Ukraine äußerte sich Hayden nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes erklärte jedoch, jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew sei inakzeptabel. Russland müsse zudem den Beschuss der Ukraine von russischem Gebiet aus sowie den Strom an Waffen, Geld und anderer Form an Hilfe für die Separatisten in der Ost-Ukraine stoppen. Die USA könnten zwar derzeit nicht bestätigen, dass die ukrainische Armee einen russischen Militärkonvoi angegriffen und teilweise zerstört hat. Es müssten noch Informationen zu den ukrainischen Angaben gesammelt werden.

Die EU-Außenminister warnten Moskau bei einem Treffen in Brüssel vehement. „Jegliche einseitigen militärischen Handlungen (...) unter jeglichem – auch humanitärem – Vorwand, wird die Europäische Union als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts werten“, heißt es in der Abschlusserklärung, die die Minister verabschiedeten.

Regierungssprecher Seibert bestätigte, dass für Sonntag in Berlin ein Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zum Ukraine-Konflikt geplant ist.

Im tagelangen Streit um einen russischen Hilfskonvoi aus 280 Lastwagen für das umkämpfte Lugansk erzielten Russland und die Ukraine derweil nach Kiewer Angaben eine Einigung. Das US-Verteidigungsministerium teilte zudem mit, Russland habe den Vereinigten Staaten versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für ein militärisches Eingreifen. In einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel garantierte dessen russischer Kollege Sergej Schoigu demnach, dass an dem Konvoi kein russisches Militärpersonal beteiligt ist.

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern war zuletzt an der Grenze wegen Unstimmigkeiten über die Abfertigung zum Stehen gekommen. In der Region toben seit Wochen heftige Kämpfe.

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Inmitten des Ukraine-Konflikts will US-Präsident Barack Obama Anfang September nach Estland reisen. Er werde dort die Präsidenten der drei baltischen Staaten treffen und anschließend zum Nato-Gipfel nach Wales weiterreisen, teilte das Weiße Haus mit. Präsidenten östlicher Nato-Mitglieder fordern einen Ausbau der Ostflanke des Bündnisses, was auch beim Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales Thema werden dürfte.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums äußerte sich Schoigu in dem Telefonat mit Hagel besorgt darüber, „dass die USA und die Nato ihre militärischen Aktivitäten an der russischen Grenze verstärkt haben“.

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