Ein russisches Gericht hat einen Schuldspruch für den prominenten Oppositionsführer Alexej Nawalny wegen Betrugsvorwürfen bestätigt. Ein Richter sprach den Gegner von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in der Neuaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 2013 in der Stadt Kirow schuldig, Holz im Wert von umgerechnet rund 470 000 Euro unterschlagen zu haben. Damit ist Nawalny von einer Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl 2018 ausgeschlossen. Im vergangenen Dezember hatte er seine Bewerbung bekanntgegeben.
Ein vorheriger Schuldspruch war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt worden. Dieser kam zu dem Schluss, dass Russland gegen Nawalnys Recht auf einen fairen Prozess verstoßen habe. Das Strafmaß gegen Nawalny wurde am Mittwoch zunächst nicht bekanntgegeben.
Während einer Unterbrechung des Verfahrens sagte der Oppositionsführer zu Reportern am Mittwoch, dass er und seine Anwälte das neue Urteil mit dem Text des 2013 ergangenen Urteils verglichen hätten und zu dem Ergebnis gekommen seien, dass sie identisch seien. „Sie können 'rüberkommen und sehen, dass der Richter exakt den gleichen Text liest, was viel über den gesamten Prozess aussagt“, erklärte Nawalny. Selbst die Tippfehler bei den Namen von Unternehmen seien in beiden Gerichtsentscheidungen identisch.
Nawalny war die treibende Kraft hinter massiven Anti-Regierungs-Protesten in den Jahren 2011 und 2012. Er gab im vergangenen Dezember seine Präsidentschaftsbewerbung 2018 bekannt. Nawalnys Wahlkampfmanager Leonid Wolkow bestand darauf, dass die Kampagne weitergehe, auch wenn der Schuldspruch Nawalny offiziell von einer Kandidatur ausschließe. In einem Post im sozialen Netzwerk Facebook erklärte Wolkow, dass der Kreml letztendlich entscheiden werde, ob der Oppositionsführer als Präsidentschaftskandidat bestätigt werde. „Dies ist die politische Entscheidung, die wir gewinnen müssen, indem wir Wahlkampf betreiben“, erklärte er.
Nawalnys Vorhaben, 2013 bei der Bürgermeisterwahl von Moskau anzutreten, war zunichte gemacht worden, als das Gericht in Kirow t rund 800 Kilometer östlich von Moskau ihn schuldig gesprochen und ins Gefängnis geschickt hatte. Nachdem Nawalny eine Nacht in Haft verbracht hatte, hielt das Gericht eine Anhörung ab und ließ ihn auf Bewährung frei.
Beobachter werteten die ungewöhnliche Anordnung als eine Entscheidung des Kremls. Die Regierung habe damit Nawalny erlauben wollen, gegen ihren eigenen Kandidaten bei dem Bürgermeisterrennen anzutreten, um der Wahl den Anschein von mehr Legitimität zu geben. Nawalny wurde bei der Abstimmung zweiter, er erhielt rund ein Drittel der Stimmen.
