Das US-Repräsentantenhaus prüft mögliche Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump in seiner schriftlichen Antwort an Ex-Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Dies teilte der Rechtsbeistand der Parlamentskammer, Douglas Letter, am Montag einem Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk D.C. mit.
Es sei „immens“ wichtig, dass die Richter vertrauliche Informationen im Mueller-Report freigäben. Denn dies werde den Kongressmitgliedern bei der Beantwortung folgender Fragen helfen: „Log der Präsident? War der Präsident in seinen Antworten auf die Mueller-Untersuchung nicht ehrlich?“, ergänzte Letter.
Als Sonderermittler überprüfte Mueller, ob Russland Einfluss auf die Wahl von 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump nicht freigesprochen.
Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus will eine Freigabe von Zeugenaussagen vor einer Grand Jury und anderen geschwärzten Details aus der öffentlichen Version des Mueller-Reports erreichen. Erst im Oktober hatte ein Richter das Justizministerium zur Übergabe des zensierten Materials angehalten, doch die Trump-Regierung ging in Berufung. Es wird erwartet, dass der Fall ungeachtet der Entscheidung des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Die Demokraten gehen davon aus, dass zurückgehaltene Informationen im Mueller-Report Aufschluss über Schlüsselaspekte der Ermittlungen liefern könnten. Dazu gehört eine angebliche Unterredung, die Trump mit einem Mitarbeiter über die Veröffentlichung gestohlener E-Mails im US-Wahlkampf gehabt haben soll, sowie Gespräche über ein Treffen im Trump Tower 2016, von dem Trumps ältester Sohn sich kompromittierendes Material über die damalige demokratische Kandidatin Hillary Clinton erhoffte.
Rechtsbeistand Latter erklärte, dass Personen mit Verbindungen zur Russland-Affäre schon der Lüge gegenüber dem Kongress überführt worden seien. Also sei es nicht so weit hergeholt, wenn der Kongress prüfen wolle, ob auch Trump gelogen habe. Traurigerweise gebe es Belege, dass der Präsident nicht wahrheitsgemäß geantwortet habe. Daher sei dies ein wichtiger Aspekt der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Die Demokraten fokussieren sich dabei zwar auf die Ukraine-Affäre. Es geht hierbei um den Vorwurf, wonach Trump sein Amt missbrauchte, als er seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter anhielt. Doch haben die Demokraten nicht ausgeschlossen, auch andere Anschuldigungen wie Behinderung von Justiz und Parlament in das Verfahren einzubeziehen.
