Russland-Affäre: Russische Auftraggeber haben Anzeigen auf Facebook geschaltet

Die Entwicklungen gelten als bedeutende Eskalation in Muellers Untersuchungen, auch wenn der Zusammenhang mit dem Kern der Ermittlungen nur indirekt hergestellt werden kann. Es geht um den Vorwurf russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl und um die Frage, ob das Wahlkampflager Trumps dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat.

Sicher ist, dass russische Auftraggeber unter anderem auf Facebook Anzeigen geschaltet haben und sich damit im großen Stil in den US-Wahlkampf eingemischt haben. Facebook geht davon aus, dass die Anzeigen bis zu 126 Millionen Amerikanern zugänglich gemacht wurden.

Trump-Anwalt Jay Sekulow erklärte am Montag auf CNN zu entsprechenden Spekulationen, es gebe keine Absichten, Mueller zu entlassen. Die bekannt gewordenen Enthüllungen seien für Trump kein Anlass zur Sorge. Ähnlich äußerte sich wenig später auch Trumps Regierungssprecherin Sarah Sanders. „Das hat nichts mit uns, mit dem Präsidenten oder seinem Wahlkampf zu tun.“

Die Schlüsselfiguren in der Russland-Affäre

James Comey

Der frühere FBI-Chef stand Medienberichten zufolge kurz davor, die Ermittlungen auszuweiten, als Trump ihn im Mai überraschend entließ. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er habe damit Einfluss auf die Untersuchung nehmen wollen. Medienberichten zufolge hatte Trump Comey schon zuvor gedrängt, die Ermittlungen gegen den früheren kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Affäre einzustellen.

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Robert Mueller

Comeys Vorgänger als FBI-Chef, Robert Mueller, soll als Sonderermittler ebenfalls Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen. Er wurde vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein nach der Entlassung Comeys eingesetzt. Rosenstein ist für den Fall zuständig, weil Justizminister Jeff Sessions dem Kongress seine eigenen Kontakte mit russischen Vertretern ebenfalls verschwiegen hatte und sich daher zurückhält.

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Michael Flynn

Er wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters gefeuert: Michael Flynn. Die Begründung: Er hatte falsche Angaben über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gemacht.

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Jared Kushner

Der Schwiegersohn und enge Berater Trumps steht in der Kritik, weil er mit dem russischen Botschafter in Washington über die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten haben soll. Damit wären Diplomaten und Geheimdienste umgangen worden.

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Paul Manafort

Der frühere Wahlkampfmanager Trumps wird Medienberichten zufolge ebenfalls wegen seiner Verbindungen zu Russland durchleuchtet. Früher arbeitete er für die Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der von Russland unterstützt wurde. Im August trat Manafort von seinem Posten in Trumps Team zurück, nachdem in Kiew Papiere aufgetaucht waren, denen zufolge er möglicherweise geheime Zahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.

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Sergej Kisljak

Der russische Botschafter in Washington (hier im Bild mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und US-Präsident Donald Trump) soll unter anderem Gespräche mit Flynn und Kushner geführt haben.

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Richard Burr

Der Republikaner ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, der die Untersuchung der Affäre maßgeblich vorantreibt. Er nahm Comey nach dessen Entlassung gegen Kritik in Schutz.

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Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa, unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schließen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.

Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Aber auch die Seitenlinien der Ermittlungen könnten am Ende durchaus relevant für den Kern der Untersuchungen werden. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort und Papadopoulos dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben. Papadopoulos hatte monatelang Russland-Kontakte gepflegt.

Als sicher gilt, dass Muellers Ermittlungen mit den jetzigen Anklagen noch lange nicht zu Ende sind, auch wenn Sprecherin Sanders sagt: „Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen zum Ende kommen.“ Die neue Entwicklung dürfte auch Trumps Bemühungen überschatten, noch dieses Jahr eine umfassende Steuerreform auf die Beine zu stellen.

Trump ist seit seinem Amtsantritt immer wieder von der Russland-Affäre eingeholt worden. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sohn Donald Jr. gerieten in die Schlagzeilen, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen hatten - in der Hoffnung, belastende Informationen über die Wahlkampfrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten. Manafort war seinerzeit bei dem Treffen anwesend. Auch die Entwicklungen um Papadopoulos könnten mit dem Treffen zusammenhängen.