Russland-Affäre Streit um vertrauliches FBI-Memo spitzt sich zu

Trump will ein vertrauliches FBI-Memo veröffentlichen. Demokraten und FBI sehen dies als Angriff auf die Arbeit des Sonderermittlers Mueller.

In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Das FBI warnt, in dem Dokument seien Fakten weggelassen worden. Quelle: AP

WashingtonDer Streit um die Veröffentlichung eines vertraulichen Memorandums aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses spitzt sich zu. Der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Adam Schiff, äußerte in der Nacht zu Donnerstag erneut Bedenken gegen die Veröffentlichung des Dokuments. An dem Papier seien Änderungen vorgenommen worden, bevor es dem Weißen Haus übergeben worden sei, schrieb Schiff in einem Brief. Es handele sich somit nicht um dasselbe Dokument, das Abgeordnete des Repräsentantenhauses eingesehen hätten. Das sei „zutiefst beunruhigend“, erklärte Schiff.

In dem bislang geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Es soll angeblich unterstellen, dass die Bundespolizei ihre Ermittlungskompetenzen überschritten hat. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Laut Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.

Das Memorandum liegt derzeit bei Trump, der über die Veröffentlichung entscheiden muss. Trump selbst hatte am Vorabend im Kapitol einem Abgeordneten im Vorbeigehen gesagt, er werde das Papier „hundertprozentig“ veröffentlichen. Das kurze Gespräch war zufällig von Fernsehkameras eingefangen worden. Auch Trumps Stabschef John Kelly hatte sich am Mittwoch in einem Radiointerview ähnlich geäußert.

Der Präsident würde sich damit gegen das FBI stellen. Die Bundespolizei äußerte am Mittwoch erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung. In dem Dokument seien Fakten weggelassen worden, was seine Richtigkeit „fundamental“ beeinflusse, hieß es in einer Mitteilung.

Die Demokraten sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Nunes ist ein Vertrauter Trumps. Viele Republikaner sagen dagegen, das Papier müsse veröffentlicht werden, um Transparenz über die Vorgehensweise des FBI zu schaffen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%