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Russland-Affäre US-Parlamentarier wollen Einsicht in Mueller-Bericht erzwingen

Der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses hat für die Vorlage des Berichts gestimmt – damit könne das Justizministerium zur Offenlegung gezwungen werden.

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Nach dem Abschluss der Untersuchungen Muellers hatte Barr eine kurze Zusammenfassung veröffentlicht. Quelle: Reuters

Washington Der Streit um die Veröffentlichung des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller in den USA geht weiter: Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichtes an den Kongress gestimmt – also ohne maßgebliche Schwärzungen im Text sowie alle der knapp 400 Seiten.

Mit dem Beschluss kann der Ausschuss das Ministerium nach Darstellung von Vorsitzendem Jerry Nadler zur Vorlage zwingen. Allerdings solle das Justizministerium erst die Gelegenheit bekommen, seine bisherige Haltung zu überdenken. Mit dem Beschluss soll ebenfalls die Vorlage von Material von mehreren Personen aus dem Trump-Umfeld erzwungen werden, unter anderem seiner früheren Kommunikationschefin Hope Hicks.

Der von Präsident Donald Trump inmitten der Mueller-Untersuchungen ernannte Justizminister William Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht erst etwa Mitte April vorlegen. Eine Passagen müsse aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Die Demokraten gehen aber davon aus, dass die Parlamentarier im Zuge ihrer Aufsichtspflicht über die Regierungsgeschäfte ein Recht haben, den ganzen Report zu sehen.

Nach dem Abschluss der Untersuchungen Muellers hatte Barr eine kurze Zusammenfassung veröffentlicht. Darin heißt es, der Sonderermittler habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Er legte sich bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, nicht fest.

Trump hatte erklärt, er betrachte dies als „komplette Entlastung“. Er hatte auch erklärt, er habe nichts dagegen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Von dieser Position rückte er inzwischen ab.

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