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Russland-Affäre US-Präsident wollte FBI-Sonderermittler feuern lassen

Donald Trump Quelle: AP

Schon oft genug hat Donald Trump klar gemacht, dass ihm die Ermittlungen in der Russland-Affäre nicht passen. Das Ganze sei eine „Hexenjagd“, sagte er bereits mehrfach. Jetzt heißt es, der Präsident habe den Sonderermittler entlassen wollen.

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge die Entlassung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre angeordnet - dann aber wieder davon Abstand genommen. Der Anwalt des Weißen Hauses, Don McGahn, hatte der „New York Times“ vom Donnerstag nach im Sommer mit seinem Rücktritt gedroht, sollte er gezwungen werden, die Anordnung an das Justizministerium zu überbringen. Die Zeitung zitierte für ihren Bericht vier Personen, die Trumps vermeintliche Absicht kannten.

Wie die „New York Times“ schrieb, forderte Trump Muellers Entlassung im Juni, wenige Wochen nach dessen Ernennung durch den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein. Der Präsident argumentierte damals, Mueller könne nicht fair sein, weil dieser mit seinem Golfclub in Virginia noch einen Streit über Clubgebühren habe. Außerdem ging er demnach von einem Interessenskonflikt aus, weil Mueller für jene Anwaltskanzlei tätig war, die Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vertrat.

Muellers Sprecher Peter Carr war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Anwalt des Weißen Hauses verweigerte einen Kommentar. Der demokratische Senator Mark Warner sagte, falls sich der Bericht als wahr herausstelle, habe Trump eine „rote Linie“ überschritten. Jeglicher Versuch, den Sonderermittler zu beseitigen oder sich anderweitig in die Ermittlungen einzumischen, käme einem Machtmissbrauch gleich. Alle Kongressmitglieder beider Parteien hätten eine Verantwortung für die Verfassung des Landes und müssten den möglichen Machtmissbrauch sofort aufzeigen, so Warner.

Mueller und sein Team von Anwälten untersuchen, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Im Fokus steht außerdem, ob der US-Präsident versucht hat, die entsprechenden Ermittlungen in der Sache zu behindern.

Der Bericht der „New York Times“ kommt zu einer Zeit, in der es immer wahrscheinlicher scheint, dass der Präsident selbst bald von Mueller befragt werden könnte. Am Mittwoch hatte Trump gesagt, er freue sich auf eine mögliche Befragung unter Eid. Schnell sagte ein Mitarbeiter des Weißen Haues anschließend, mit der Aussage habe Trump aber nicht gemeint, er melde sich freiwillig für eine Unterhaltung mit Mueller.

Am Donnerstag sagte Trumps Anwalt John Dowd indes, mehr als 20 Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten in der Russland-Affäre bereits ausgesagt. Über 20 000 Unterlagen seien Mueller ausgehändigt worden und Trumps Wahlkampfteam habe mehr als 1,4 Millionen Seiten überreicht. Die Zusammenarbeit in der bisherigen Sonderermittlung sei beispiellos, so Dowd.

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