Washington Angesichts der Debatte um Integrität und Unabhängigkeit in der Russland-Affäre wollen zwei US-Senatoren den Job des FBI-Sonderermittlers unter speziellen Schutz stellen. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Sonderermittler die Unabhängigkeit und Ressourcen hat, um die Untersuchungen zu führen“, teilte der republikanische Senator Thom Tillis in einer Erklärung mit.
Der entsprechende Gesetzentwurf, den er mit einem demokratischen Amtskollegen ausgearbeitet hat, soll am (heutigen) Donnerstag vorgelegt werden. Tillis und der Senator Chris Coons gehören dem Justizausschuss der Kongresskammer an. Ihr Entwurf sieht vor, dass sich jeder Sonderermittler des US-Justizministeriums künftig vor Gericht gegen eine Entlassung wehren darf.
Falls der Entwurf durchkommt, soll er rückwirkend ab dem 17. Mai 2017 gelten – an diesem Tag wurde Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt. Er untersucht, ob es Verbindungen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gab.
Seit der Ernennung hat sich Trump kritisch über Mueller geäußert. Er hat ihn zudem öffentlich davor gewarnt, seine Grenzen zu übertreten, falls er in die Finanzen der Trump-Familie schaue. Im Kongress hat der Sonderermittler dagegen große Rückendeckung: Politiker beider Parteien haben sich besorgt gezeigt, dass Trump versuchen könne, Mueller zu feuern.
