Mokau Russland hat die Ausweisung seiner Diplomaten in 17 EU-Staaten scharf verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa sprach von einem „feindlichen Akt“ ausgerechnet an einem Tag, an dem Russland um die Opfer eines Großbrands in Sibirien trauere.
Der Brand eines Einkaufzentrums mit über 60 Todesopfern in Kemerowo bestimmt derzeit weitgehend die Schlagzeilen in Russland und drängt auch den diplomatischen Konflikt mit dem Westen in den Hintergrund. Präsident Wladimir Putin ist am Montag nach Sibirien aufgebrochen, kritisierte dort „Schlamperei“ und „Fahrlässigkeit“ und versprach, die Verantwortlichen zu bestrafen. Zuvor erntete er in den sozialen Netzwerken harsche Kritik am Kreml und den staatlichen TV-Sendern für das lange Ignorieren der Katastrophe.
So lange Trauer und Spekulationen um weitere Opfer die öffentliche Agenda bestimmen, wird der Kremlchef daher wohl keine weitreichenden Aussagen zur Außenpolitik machen, auch wenn der Duma-Abgeordnete Konstantin Satulin sich im Gespräch mit dem Handelsblatt eine „Reaktion, so schnell wie möglich“ wünschte.
Klar ist: Die Reaktion auf die Sanktion der EU wird erfolgen. Auch das Gerüst der Gegenmaßnahmen steht praktisch schon fest: „Wir werden spiegelgleich mit der Ausweisung von Diplomaten der Staaten antworten, die unsere Diplomaten ausgewiesen haben“, kündigte Satulin an.
Verschlechterung der Beziehungen „noch nicht ausgeschöpft“
Die Verschärfung des Konflikts sei nicht in russischem Interesse, aber „wir haben keine andere Wahl, wenn wir unsere Selbstachtung und Selbständigkeit bewahren wollen“, sagte der Außenpolitiker. Er verwies darauf, dass „praktisch kein Russe“ an die Version einer russischen Tatbeteiligung an der Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal glaube.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM bestätigt diese Aussage. Demnach halten 81 Prozent der Russen die Vorwürfe aus London für „voreingenommen“. Nur fünf Prozent der Befragten glaubten an eine Verantwortung Russlands, während 38 Prozent erklärten, die Vergiftung gehe auf das Konto von „Russlands Feinden“.
Als „unbewiesen“ kritisierte auch der Chef des Außenausschusses im Föderationsrat Konstantin Kossatschow die Vorwürfe. Mit Russland wolle niemand bei der Aufklärung des Falls zusammenarbeiten, für Moskau gelte a priori die „Schuldvermutung“, klagte der Politiker und sprach von einem „rassistischen Ansatz“.
Im Umgang mit Russland seien dem Westen weder rechtsstaatliche Grundsätze, noch die Unschuldsvermutung, oder das Recht des Angeklagten auf den Einblick in die Beweisunterlagen wichtig. „Eine direkte Verbindung vom Staatsanwalt zum Henker ohne unnötige Zwischenstationen wie einem Gericht – ganz nach dem Modell der Stalin’schen Gerichtstroika“, beschrieb Kossatschow die Sicht Moskaus auf die westlichen Maßnahmen im Zuge der Skripal-Affäre.
Nach Ansicht Kossatschows schneidet sich der Westen mit der kollektiven Sanktionierung Russlands alle Wege zu einer „objektiven Aufklärung“ des Falls ab. Einen Fehler des britischen Außenministeriums einzugestehen, sei zwar schwer, aber prinzipiell noch möglich gewesen.
„Aber einen kollektiven Fehler der Führer von so vielen angesehenen westlichen Staaten einzuräumen, sei fast unmöglich“, dies bedeute einen Gesichtsverlust, den sich der Westen nicht leisten wolle, darum werde die Ermittlung am Ende auch nur zu einem Ergebnis kommen können, prognostizierte er.
Auch Kossatschow kündigte „spiegelgleiche Maßnahmen“ als Reaktion an, die den diplomatischen Spielraum weiter einengen und zu einer Vergrößerung der Risiken und Bedrohungen führen. Aber dem Westen sei mit seiner Sackgassenpolitik ohnehin nicht zu helfen, so der Außenpolitiker.
Alexej Puschkow, ein weiterer Außenpolitiker im Föderationsrat, zeigte sich skeptisch für die weitere Entwicklung der Beziehungen, insbesondere zu den USA. Washington hatte gleich 60 russische Diplomaten ausgewiesen, mehr als die britische Regierung selbst.
Die Aktion zeige, dass das Potenzial zur weiteren Verschlechterung der Beziehungen „noch nicht ausgeschöpft“ sei, meinte Puschkow. Die politische Führung in Moskau macht sich somit auf eine weitere Eskalation des Konflikts gefasst.
