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Russland-Ermittlungen Ausschuss billigt Veröffentlichung von Demokraten-Memo

Der Geheimdienstausschuss erlaubt den Demokraten die Veröffentlichung eines eigenen Memos. Letztes Wort hat aber der Präsident.

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Adam Schiff ist ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus. Quelle: dpa

Washington Im Streit um das Memorandum zu den Russland-Ermittlungen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses zugestimmt, dass die Demokraten ihr eigenes Papier veröffentlichen dürfen. Der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagte der Abgeordnete Adam Schiff, der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, am Montagabend. Die endgültige Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt nun bei Präsident Donald Trump.

Am Freitag hatten die Republikaner nach Trumps Zustimmung ein Dokument zu angeblichen Verfehlungen des FBI bei den Russland-Ermittlungen herausgegeben, das für erheblichen Wirbel sorgte. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfarbeiter Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.

Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden. Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird außerdem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Schon in der vergangenen Woche drängten sie darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen. Der Geheimdienstausschuss lehnte dies aber mit der Mehrheit der Republikaner ab.

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