Brüssel Die Außenminister der Europäischen Union wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland unabhängig von einer möglichen Lockerung seitens der USA beibehalten. Die Strafmaßnahmen müssten solange in Kraft bleiben, bis Russlands Präsident Wladimir Putin die für die Ostukraine vereinbarte Feuerpause einhalte und den Abzug schwerer Waffen von den Frontlinien gewährleiste, hieß es auf dem Ministertreffen am Montag in Brüssel.
Die EU werde zudem niemals die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau akzeptieren, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Alle Seiten müssten das Minsker Friedensabkommen respektieren, erklärte sie weiter. Das Abkommen vom Februar 2015 hat zum Ziel, die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine zu beenden.
Die Kämpfe waren in der vergangenen Woche nach Monaten relativer Ruhe wieder neu aufgeflammt. Dabei kamen mindestens 33 Menschen ums Leben, darunter auch Zivilisten. Seit Beginn des Konflikts im Frühjahr 2014 starben mehr als 9.800 Menschen.
„Ich weiß nicht, welche Haltung die US-Regierung dazu hat“, sagte Mogherini. „Aber ich kann sagen, wie die Europäer dazu stehen“. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt angekündigt, die Beziehungen zu Moskau wieder verbessern zu wollen. Über eine mögliche Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland hatte er während seines Telefonats mit Putin vor einer Woche aber nicht gesprochen.
Die EU hatte im Juli 2014 als Reaktion auf die Krim-Annexion und den Ostukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland erlassen. Einige der Maßnahmen verlängerte sie im Dezember bis zunächst 31. Juli.
