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Russland in der Krise Putins teure Eskapaden

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Russlands Rüstungsindustrie ist von dem Embargo kaum betroffen

Überfliegt man das Sanktionspaket der EU, wird klar: Die deutsche Wirtschaft ist mit einem blauen Auge davongekommen. Großbritannien hat mit dem unter russischen Investoren sehr beliebten Finanzplatz London höhere Lasten zu tragen:

Rüstungsgüter dürfen künftig nicht an Russland geliefert werden, wobei zwei fast fertige französische Hubschrauberträger noch übergeben werden dürfen.

Für Deutschland fällt das beschränkte Exportverbot bei einer Ausfuhr im Wert von 40 Millionen Euro (2012) kaum ins Gewicht. Allerdings müssen deutsche Unternehmen darauf achten, keine sogenannten Dual-Use-Güter nach Russland auszuführen. Dabei handelt es sich um Waren, die sowohl zivile wie auch militärische Verwendung finden können.

Russlands Rüstungsindustrie ist von dem Embargo kaum betroffen. Die wichtigsten Absatzmärkte der dortigen Militärindustrie sind China, Indien und ein paar Schurkenstaaten. Die Prosperität der Branche, die zehn Prozent zum russischen Gesamtexport beisteuert und im Inland ein starker Beschäftigungsfaktor ist, wird wenig beeinträchtigt.

High Tech für die Ölindustrie darf aus der EU nicht mehr nach Russland geliefert werden. So will Brüssel die Förderung von Rohöl behindern, dessen Exporterlöse den größten Brocken bei den Staatseinnahmen ausmachen. Zumindest ein Teil dieser Technik wird allerdings von heimischen oder asiatischen Herstellern ersetzt werden können. Darunter werden Partnerschaften zwischen westlichen und russischen Unternehmen leiden – das trifft unter anderem die BASF-Tochter Wintershall, vor allem aber die britischen Ölkonzerne BP und Shell, die beide stark in Russland engagiert sind.

Über den Finanzsektor sendet die EU ein lauteres Warnsignal an Russland. Banken, an denen der Staat mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, dürfen sich künftig nicht mehr auf den europäischen Kapitalmärkten finanzieren. Das gilt für die größten russischen Institute wie die Sberbank, VTB und die Gazprombank. Bestehende Finanzierungen sind allerdings nicht betroffen, ausgenommen sind auch Finanzierungen von kürzerer Dauer als 90 Tagen.

Was die Russen in der Ostukraine wollen
Greift das russische Militär ein?Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Quelle: AP
Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons. Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“ Quelle: REUTERS
Kämpfen russische Soldaten bereits mit?Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation". Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor. Quelle: AP
Moskau dementiert Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet. Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt. Quelle: REUTERS
Was will Russland?Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten. Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern. Quelle: REUTERS
Folgen für Russland Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online. Quelle: REUTERS

Ihre Wirkung werden diese Sanktionen allenfalls mittelfristig entfalten, zu unmittelbaren Liquiditätsproblemen werden sie nicht führen: Gerade die Sberbank, die für den Staat die Sozialleistungen abwickelt, ist nie knapp an Einlagen und Reserven. Zudem verspricht die Zentralbank ihre Unterstützung, die sich schon im Krisenjahr 2008 als effizient und hilfreich erwiesen hatte. Die langfristigen Finanzierungen dürften sich aber in den kommenden Monaten für russische Unternehmen deutlich verteuern, weil die Banken ihre gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben.

Länger und länger wird derweil die Liste der Oligarchen und Politiker, denen die EU die Einreise verweigert. Furcht vor der Konfiszierung ihrer Konten soll in den vergangenen Monaten eine Menge Kapital aus London vertrieben haben. Zu Recht zielten die Sanktionen auch auf „die reichen Oligarchen, die in den Hauptstädten Europas ihre Konten und ihre Immobilien haben“, sagt Minister Gabriel. Diese Sanktionen würden schnell Wirkung beim Gegner zeigen. Dass es zu härteren Sanktionen wie dem Einfrieren von Konten kommt, gilt in Bankenkreisen aber als unwahrscheinlich. Kenner der Moskauer Machtzirkel wie die Soziologin Olga Kryschtanowskaja warnen zudem, den Einfluss der Oligarchen auf Putin zu überschätzen: Solange er in solch hohen Umfragewerten schwelge, sitze der große Zampano schlicht zu fest im Sattel, als dass ihn jemand zum Einlenken zwingen könne. Zumal er 2003 mit der Inhaftierung des Michail Chodorkowski gezeigt hat, wie effektiv die willfährige russische Justiz widerspenstige Oligarchen kaltstellen kann.

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