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Russland Wladimir Putins trügerischer Sieg

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Kein chancenreicher Gegenkandidat zugelassen

Zahlen und Fakten zu Russland

Starke Politiker fehlen in Russland – und kritische Kräfte wie die liberale Partei Jabloko durften bei den Kreml-Wahlen wieder keinen Kandidaten aufstellen. Dem Putin-Lager gelang es dagegen, jene Wähler an die Urnen zu bewegen, die vom „System Putin“ profitieren: Beamte, die von Schmiergeldern leben, zählen ebenso dazu wie Bedienstete von Staatskonzernen, die der Staat als Einnahmequelle privilegiert. Auch viele Rentner stimmen für Putin, der vor Wahlen regelmäßig die Renten erhöht, wobei die Kommunisten in den Kreisen der Pensionäre auch viele Nostalgiker fischen.

Im Kern stützen jene sozialen Gruppen Putin, die von ihm profitieren. Und jene, die noch an Putins Gesellschaftsvertrag glauben, der sich so beschreiben ließe: Der gute Zar sorgt mit Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf für Stabilität und Wohlstand – die Menschen halten sich aus der Politik heraus.

Jene Menschen, die in den Städten seit Monaten gegen Putin demonstrieren, glauben daran nicht mehr. Es ist die neue Mittelschicht, deren Angehörige es leid sind, ihre Kinder durchs Abitur schmieren zu müssen. Oder die Beschäftigten von Privatunternehmen, die die nächste Rezession fürchten, in der der Kreml wieder nur die Staatsbetriebe unterstützt. Darunter sind junge Leute, die sich für die fehlende Rechtssicherheit schämen – und ihre Ideen und Innovationen im Ausland verwirklichen statt zu Hause in Russland.

Ausland



Putin kehrt in den Kreml zurück. Jetzt muss er ein neues Geschäftsmodell für Russland entwickeln. Die bloße Umverteilung der Rohstoff-Milliarden hat ausgedient. Stattdessen muss er sein Land offen für Investitionen und sicher für Unternehmer machen. Die Korruption muss besiegt und die Bürokratie abgebaut werden. Russland ist ein Petro-Staat, der verwundbar ist in Zeiten niedriger Ölpreise. Putins Reich ist eine Günstlingswirtschaft, deren Profiteure den Aufstieg der jüngeren Generation blockieren.

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    Die wird auch nach der Wahl latenten Druck auf Putin machen, der sein Land mit liberalen Reformen voranbringen muss. Dafür hat Putin jetzt sechs Jahre Zeit – aber nur, wenn er die Kritik der Straße ernst nimmt. Sonst könnte ihm das Pulverfass schon früher um die Ohren fliegen.

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