Moskau Die russische Regierung hat eine Liste mit neun US-Medien veröffentlicht, die nach dem neuen Gesetz zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden könnten. Deutsche Medien standen nicht darauf. Dem Justizministerium in Moskau zufolge sind die von der US-Regierung finanzierten Sender Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) betroffen.
Hinzu kommen sieben Niederlassungen von RFE/RL, die in russischer oder einer anderen örtlichen Sprache berichten – unter anderem über die von Russland annektierte Halbinsel Krim, über Sibirien und die überwiegend muslimische Kaukasus-Region.
Das Abgeordnetenhaus hatte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das ausländische Medien strenger kontrolliert werden. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat und von Präsident Wladimir Putin gebilligt werden. Nach dem Ermessen der Regierung könnten dann nicht-russische Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Damit müssten sie ihre Finanzquellen und Ausgaben offenlegen.
Russland reagierte mit dem Gesetz auf Beschränkungen für russische Medien in den USA. So musste sich der russische Sender Russia Today seinen Ableger in den USA als „ausländischen Agenten“ registrieren lassen. Dies ist eine Folge von US-Anschuldigungen, Russland habe die Präsidentenwahl 2016 aktiv beeinflusst und dabei auch staatlich finanzierte Medien genutzt. Russland bestreitet diese Vorwürfe.
Die Bundesregierung hatte das Gesetz kritisiert und erklärt, es widerspreche „in eklatanter Weise“ den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarats auf sich genommen habe. Deswegen halte es die Regierung für völlig inakzeptabel, wenn deutsche und europäische Medien als Folge einer russisch-amerikanischen Kontroverse jetzt Beschränkungen unterworfen werden sollten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und warnte insbesondere vor Einschränkungen für die Deutsche Welle. Der Sender stehe weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für objektive Berichterstattung. „Wir gehen davon aus, dass die Deutsche Welle ihre journalistische Arbeit in Russland fortsetzen kann“, sagte Seibert.
