Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine neue Klage gegen seine Haftbedingungen in einem russischen Straflager eingereicht – die inzwischen vierte. Das geht aus Dokumenten des zuständigen Gerichts in der Region Wladimir östlich von Moskau hervor.
Laut Staatsagentur Tass vom Mittwoch ist die Anhörung zu dem Fall für den 9. Dezember angesetzt. Mit der Klage wolle der Oppositionelle erreichen, dass er nicht mehr als Häftling eingestuft werde, der dazu neige, „Verbrechen terroristischer Art und extremistischer Ausrichtung zu begehen“, zitierte Tass.
Im Juni hatte ein russisches Gericht den Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Oppositionellen damit politisch ausgeschaltet werden sollten.
Die Aussicht auf Erfolg der neuen Klage dürfte gering sein. Der 45-Jährige war zuvor als „fluchtgefährdet“ eingestuft worden – und hatte vergeblich dagegen geklagt.
Nawalny war im Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager.
Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.
