Russland: Nawalny von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Ein Moskauer Gericht hat den Oppositionspolitiker Nawalny endgültig von den russischen Präsidentschaftswahlen 2018 ausgeschlossen. Eine frühere Bewährungsstrafe stehe der Kandidatur entgegen, argumentierten die Richter.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalni in der zentralen Wahlkommission in Moskau, nachdem er seine Bewerbung als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 abgegeben hat. Die russische Wahlkommission hat Nawalny bereits offiziell als Kandidat ausgeschlossen, ein Gericht bestätigt nun diese Entscheidung.

Bild:  dpa

Moskau Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf nicht für die Präsidentenwahl kandidieren. Russlands Oberstes Gericht wies am Samstag den Einspruch Nawalnys gegen den entsprechenden Beschluss der Wahlkommission zurück. Diese hatte seine Kandidatur am Montag wegen einer Bewährungsstrafe nicht zugelassen. Nawalny rief über Twitter zum Boykott der Wahl am 18. März auf. Er und seine Anhänger würden Wahlen ohne Konkurrenz nicht akzeptieren.

Umfragen zufolge dürfte sich Präsident Wladimir Putin locker eine weitere Amtszeit sichern. Er hatte vor kurzem seine neuerliche Kandidatur bekanntgegeben. Er tritt dabei als unabhängig an. Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Putin und der weit verbreiteten Korruption unter den russischen Eliten. Er wirft dem Kreml vor, mit seinen Festnahmen seine Kandidatur vereiteln zu wollen. Der Oppositionelle ist allein in diesem Jahr bereits drei Mal wegen der Organisation regierungskritischer Kundgebungen inhaftiert worden.