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Russland Oligarchen fordern wirtschaftliche Kehrtwende

Russland muss weg von Öl und Gas. Doch in zehn Jahren an der Macht hat Putin den freien Markt beschränkt. Jetzt fordern Unternehmer die Kehrtwende.

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Regierungschef Putin mit Managern in Magnitogorsk Quelle: AP

Scheinwerfer an, Kamera läuft, Wladimir Putin kommt. Lässig schaut der russische Premier aus, als er im schwarzen Poloshirt die mächtigen Transportkräne des neuen Walzwerks in der Ural-Stadt Magnitogorsk abläuft. Flankiert von einem Tross Anzugträger, darunter Heinrich Weiss, dessen SMS Siemag AG die Anlage für 400 Millionen Euro gebaut hat. Gemeinsam mit dem Deutschen wird er gleich auf einen roten Knopf drücken, den haushohen Koloss zur Herstellung von Pipeline-Blech in Bewegung setzen.

Eine Symbolik der Stärke, ganz nach dem Geschmack des Regierungschefs. Zehn Jahre sitzt Putin nun am Schalthebel der Macht. Im August 1999 wurde er Premierminister, waltete dann acht Jahre als Präsident, ehe er im Mai 2008 das Machtzentrum des Landes ins Moskauer Weiße Haus verlagerte. Zwischendurch hat er es geschafft, sich mithilfe der staatlich kontrollierten Medien als Macher in Szene zu setzen: Im Fernsehen eröffnet er etwa moderne Fabriken und fliegt Kampfjet – zupackend, hemdsärmelig, volksnah.

Was den Russen gefällt, missfällt den Investoren

Den Russen gefällt das. Putin, so die Suggestion, übt mit seiner starken Hand die Kontrolle aus. Genau das aber missfällt den meisten Unternehmern und Investoren. Wenn der Staat die Wirtschaft von oben steuert, nur punktuell neue Technologien fördert und Staatskredite vor allem an ineffiziente Staatsbetriebe verteilt, kann die marode Wirtschaft des Landes nicht weltmarktfähig werden. „Die Schaffung einer diversifizierten Ökonomie ist nur auf der Basis von Konkurrenz möglich“, heißt es in einer Studie des Mittelstandsverbands Delowaja Rossija. Ein „intelligenter Staat“ müsse Wettbewerb und private Initiativen stimulieren, damit das Land in anderen Branchen als der Ölindustrie erfolgreich wird. „Wenn wir uns jetzt nicht aus der Rohstoffabhängigkeit lösen, schaffen wir es nie.“

So deutlich hat in Russland selten jemand Putins staatskapitalistisches Wirtschaftsmodell infrage gestellt. Bis zur Krise gab es dafür auch keinen dringenden Grund. Die Einnahmen aus dem Rohstoffexport füllten zeitweilig mehr als die Hälfte des Staatssäckels und ließen den Stabilitätsfonds auf 200 Milliarden Dollar anschwellen. Ein Devisenregen, der träge machte.

Russland ist dem Ölpreis ausgeliefert

Im Laufe der Finanzkrise hat es die Regierung zwar geschafft, den Markt zu beruhigen, was bislang fast 300 Milliarden Dollar kostete. Doch dass Russland überhaupt so tief fallen konnte und dieses Jahr mit einem BIP-Minus von acht Prozent die rote Laterne unter den Schwellenländern trägt, ist eine Folge der Abhängigkeit vom Öl: Fast vier Fünftel der russischen Marktkapitalisierung stammen aus dem Rohstoffhandel. Außer Öl, Gas, Kohle und Metallen hat das Land dem Weltmarkt nicht viel anzubieten. Auf diese Weise bleibt das Land dem Wohl und Wehe der Ölpreisentwicklung ausgeliefert.

Weitsichtige Ökonomen wie Jewgenij Gontmacher vom Moskauer „Institute of Contemporary Development“, einen Think-tank, den Präsident Dmitri Medwedew gegründet hat, kritisieren das seit Langem: „Unter Putin hat die Abhängigkeit von Öl und Gas weiter zugenommen.“ Gerade jetzt aber sei der Moment für die Kehrtwende gekommen. „Wir müssen die Krise überleben und gleichzeitig eine konkurrenzfähige Wirtschaftsstruktur schaffen, damit die Wirtschaft nicht noch einmal abstürzt. Vor solch einer Herkulesaufgabe stand Russland seit Peter dem Großen nicht mehr“, sagt der Ökonom.

Der Präsident, meint Gontmacher, sehe die Notwendigkeit der Modernisierung eher als der Premierminister: Der „liebt die Ordnung. Er hat Angst, die Büchse der Pandora zu öffnen, indem er dem Markt mehr Freiheiten gibt.“ Doch Putin müsse den ersten Schritt machen und die staatlichen Zügel lockern. „Wenn unsere Oligarchen unter sich sind, reden sie schon über die notwendige Modernisierung. Aber keiner traut sich, Putin öffentlich zu widersprechen.“

Die Superreichen haben Angst vor dem mächtigen Premier. Putin brachte einst den Ölbaron Michail Chodorkowskij wegen Steuervergehen hinter Gitter, nachdem der ihm mit politischen und marktwirtschaftlichen Reformforderungen gefährlich geworden war. An dem Oligarchen statuierte Putin ein Exempel, das bis heute wirkt.

Trotzdem wagt sich der eine oder andere aus der Deckung. Zum Beispiel Michail Prochorow, laut „Forbes“ mit einem Vermögen von 9,5 Milliarden Dollar der reichste Russe. In Interviews und Zeitungsessays plädiert er dafür, die marktwirtschaftlichen Gesetze der Globalisierung zu respektieren. Der Staat solle aufhören, seine Devisenreserven zur künstlichen Stützung des Rubel-Kurses zu verbrennen – und lieber in erneuerbare Energien, Nanotechnologie und Innovationen investieren.

Marktkapitalisierung russischer Unternehmen nach Branche

Wie das geht, machen er und andere Oligarchen vor, indem sie Technologien im Ausland einkaufen und ihre Werke in Russland damit effizienter und produktiver machen. Davon profitieren vor allem deutsche Unternehmen, deren Know-how in Russland traditionell hoch angesehen ist. „Putin ist sich bewusst, dass er ausländische Technologie für die Modernisierung braucht“, erzählt SMS-Chef Heinrich Weiss, der auch Präsident der deutsch-russischen Handelskammer ist. Doch ein konsequentes Konzept, Töpfe zur Förderung auch privater und vor allem mittelständischer Unternehmen, ist nicht in Sicht. Auch Weiss gibt zu, dass die „Modernisierung ein sehr langsamer Prozess ist, da sehe ich noch nicht den großen Durchbruch“.

Ein Großteil der russischen Unternehmen arbeitet immer noch auf dem Stand von vorgestern. Das muss sich ändern, fordert Viktor Wekselberg, ein Russe, der in der Schweiz residiert und dort die Unternehmen Oerlikon und Sulzer führt: „Russland muss die wirtschaftliche Integration mit gut entwickelten Volkswirtschaften vorantreiben, vor allem mit den USA und EU-Staaten.“ Im Sinne der Modernisierung müsse das Land Investitionen anlocken, Partnerschaften mit Unternehmen fördern, die über Know-how verfügen, sowie bei der Finanzierung innovativer Projekte und langfristiger Investitionen mithelfen.

Das ist genau das, was Putin nicht will. Beim Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO, über den schon seit den Neunzigerjahren verhandelt wird, zögert und zaudert der Premier. Faktisch hat er den Freihandel auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen fährt Russland die Zollschranken hoch, um weltweit nicht wettbewerbsfähige Industrien zu schützen. Zum Beispiel heimische Autobauer wie Lada-Hersteller Awtowas, der mit einer Fertigungstiefe von 80 Prozent zu den ineffizientesten Autoherstellern der Welt gehört.

Der Staat lenkt die russische Wirtschaft. Und den Staat verkörpert Putin. Der mag die Notwendigkeit erkannt haben, das Land wettbewerbsfähig zu machen. Doch er will die Modernisierung von oben steuern. Dem steht allein schon das Heer korrupter Bürokraten im Weg. Deswegen wird im Zweifel nicht die volle Summe der vier Milliarden Euro, die im neuen Budget des Wirtschaftsministeriums für die Innovationsförderung bis 2012 vorgesehen sind, bei förderwürdigen Unternehmen ankommen.

Unternehmer wollen Innovationen

Vor wenigen Tagen hat Putin selbst zugegeben, dass nur 9,4 Prozent der russischen Unternehmen „technische Innovationen“ schaffen; in Deutschland seien es 74 Prozent, in einer ehemaligen Sowjetrepublik wie Estland immerhin 47. Was Russland vor allem fehlt, ist ein leistungsfähiger Mittelstand, der im Unterschied zu den Großkonzernen der Oligarchen und des Staates flexibel genug ist für innovative Entwicklungen. In Deutschland ist ein Drittel der Beschäftigten bei einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen beschäftigt, in Russland nicht einmal 18 Prozent.

Kein Wunder, dass mit Delowaja Rossija ein Unternehmerverband nach Reformen verlangt, der kleine und mittelständische Unternehmen vertritt. „Wir brauchen keine zehn Giganten, sondern Zehntausende kleine Unternehmen, die Hochtechnologie entwickeln und dabei staatlich gefördert werden“, heißt es in der Studie des Verbands. Und die müssten konkurrieren: um private Aufträge am Markt und um Fördermittel beim Staat.

Ausgerechnet im Rohstoffsektor, in der Stahlindustrie, kommt die Modernisierung voran. In der Branche herrscht ein harter Wettbewerb zwischen den Stahlbaronen, hier funktionieren die Gesetze des freien Marktes. Derweil sind ihre Produkte konkurrenzfähig, da die Russen die komplette Wertschöpfungskette beherrschen. Das neue Walzwerk in Magnitogorsk ist ein Modernisierungserfolg, der allein dem Wettbewerb geschuldet ist.

Nachdem Putin das stählerne Monstrum in Bewegung gesetzt hat und die Kameras ausgeschaltet sind, nimmt er sich noch einmal den Lieferanten Heinrich Weiss zur Seite: „Wir brauchen noch mehr solcher Anlagen“, gesteht der Premier, „es wäre schön, wenn Sie uns noch welche bauen könnten.“ Den Düsseldorfer Unternehmer freut’s. Für die Deutschen ist die Modernisierung Russlands ist ein einträgliches Geschäft – erst recht, wenn Putin eines Tages richtig Ernst macht.

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