Russland Oppositioneller Nawalny vor Kundgebung festgenommen

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Moskau festgenommen worden. Als Grund hab das Innenministerium eine erneute Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung an. Nawalny wies den Vorwurf zurück.

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Der Oppositionelle verweist auf das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsfreiheit. Quelle: dpa

Moskau Der russische Oppositionelle und Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist vor einer Kundgebung der Polizei festgenommen worden. Nawalny habe „wiederholt zur Teilnahme an nicht-genehmigten öffentlichen Veranstaltungen aufgerufen“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Freitag eine Erklärung des Innenministeriums. Nawalny wies den Vorwurf im Internet zurück. Er sei im Eingangsbereich seines Wohnblocks in Moskau von der Polizei abgefangen worden mit der Begründung, man wolle ihn auf einer Polizeiwache befragen. Nawalny sollte im Laufe des Tages an einer Veranstaltung in Nischni Nowgorod teilnehmen.

Die russischen Behörden fordern für Demonstrationen der Opposition eine Genehmigung. Nawalny verweist dagegen auf das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsfreiheit. Er darf der Zentralen Wahlkommission zufolge im März nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, da er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Nawalny hat diese politisch motiviert zurückgewiesen und bemüht sich weiter um eine Kandidatur. Es wird erwartet, dass Präsident Wladimir Putin erneut antritt, der sich noch nicht dazu erklärt hat.

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