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Russland Putin bietet Westen nach Wiederwahl die Stirn

Wladimir Putin nach seinem Wahlerfolg vor Anhängern. Quelle: REUTERS

Voller Genugtuung über seinen Triumph gibt Putin dem Westen einen Vorgeschmack auf die Zukunft mit ihm im Kreml. Konflikte wie den Streit um den Giftanschlag in Großbritannien auszuräumen, dürfte nicht leichter werden.

Nach seiner triumphalen Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen im Konflikt wegen des Giftanschlags auf einen Ex-Agenten die Stirn geboten. Der Vorwurf, Russland sei in den Anschlag mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin am späten Sonntagabend in Moskau. „Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet.“

Putin hatte bei der Präsidentenwahl seine sieben Konkurrenten vernichtend geschlagen und steuert mit drei Vierteln aller Stimmen auf das beste Wahlergebnis seiner Karriere zu. Allerdings war von vornherein keinem seiner Mitbewerber eine Siegeschance eingeräumt worden. Der heftige Streit mit London über den Fall Skripal dürfte Putin weitere Wähler zugetrieben haben. Sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch für die Schützenhilfe aus London: „Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen.“

Großbritannien geht davon aus, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet wurden, und vermutet daher eine Verstrickung Russlands. Putin sagte am Sonntag, er habe aus den Medien von dem Fall erfahren. „Als erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen.“

Putin bekräftigte, Moskau sei zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit. Großbritannien warf er vor, nicht an Kooperation interessiert zu sein. In dem Streit hatten beide Seiten Diplomaten ausgewiesen. Deutschland, Frankreich und die USA hatten in seltener Geschlossenheit Großbritannien den Rücken gestärkt.

Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg. Durch seine klare Wiederwahl geht Putin gestärkt in den Konflikt mit dem Westen.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, geht davon aus, dass Putin aus dem Wahlergebnis Kraft schöpfen wird. Er werde weiterhin versuchen, Russland als eine Ordnungsmacht in einem multipolaren Weltsystem zu etablieren, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Es sei wichtig, dass die EU in der Lages sei, „eine aktive Politik mit Russland zu führen“. Auf die Frage, ob Europa in seiner derzeitigen Verfasstheit Putin gewachsen sei, sagte Erler: „Europa muss zulegen, das ist ganz klar.“ Das Entscheidende sei die Einigkeit.

Der Unions-Außenpolitiker Johann David Wadephul rief Putin nach dessen Wiederwahl auf, seine neue Amtszeit zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu nutzen. „Dazu müssen insbesondere die fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland wünschten Putin „viel Erfolg und politische Umsicht“ in der neuen Amtszeit und versicherten, die AfD werde alles daran setzen, dass die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.

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