Russland Putin rüstet für den „Kalten Krieg 2.0“ auf

Umgerechnet fast 42 Milliarden Euro hält Russland 2017 für das Militär bereit. Zwar sinkt der Verteidigungsetat, doch trotzdem bleibt viel Geld für neue Waffen übrig. Wohin führt die neue Größe der Militärmacht Russland?

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Wohin steuert das russische Militär? Mit einem Verteidigungsetat von umgerechnet 42 Milliarden Euro leistet sich Moskau allerhand neue Militärfahrzeuge und Ausrüstung. Quelle: dpa

Moskau Russlands „Geisterzug“ kehrt zurück. Wie zu düsteren Sowjetzeiten soll künftig ein Militärzug durch das russische Hinterland rollen, immer bereit, strategische Ziele im Westen ins Visier zu nehmen. Seine Fracht ist zerstörerisch: Atomraketen. Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Westen lässt Russland die Muskeln spielen und verschafft sich international Respekt. Manöver, Truppenverlegungen an die Westgrenze und Kampfjets in Syrien – Experten warnen vor Anzeichen eines „Kalten Krieges 2.0“.

Anfang 2017 soll Oberbefehlshaber Wladimir Putin über den Stand der Entwicklung des Raketenzuges vom Typ „Bargusin“ mit Platz für fünf oder sechs Flugkörper informiert werden. Das sowjetische Original war in den 1980er Jahren gefürchtet, weil es für die westliche Aufklärung schwer zu orten war. Noch bis zum Beginn der 2000er Jahre betrieben die russischen Streitkräfte den geheimnisvollen Zug.

Nun wird das Projekt wiederbelebt. Die Interkontinentalraketen hätten erste Tests erfolgreich durchlaufen, meldet die Agentur Interfax. Bis 2020 soll der neue Raketenzug einsatzbereit sein.

Spätestens seit dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wird der imaginäre Graben zwischen Russland und dem Westen tiefer. Die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 hat Ängste in Osteuropa geschürt. In Warschau beschloss die Nato, je 1000 Soldaten in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen zu stationieren. Auch Deutschland führt ein Bataillon an.

Für Moskau überschreitet der Westen mit der Aufrüstung Osteuropas eine rote Linie. „Die Nato ist ein aggressiver Block“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch in der Militärdoktrin von 2014 wird die Allianz als Gegner eingestuft. Tausende Soldaten will Moskau als Reaktion an seine Westflanke verlegen. Im Mai hatte die Regierung angekündigt, 3 neue Divisionen zu je 10.000 Mann zu schaffen.

Beobachter sind skeptisch, was daraus wird. Da sich die Zahl der Soldaten 2016 offiziell mit etwa einer Million kaum verändert hat, dürften vor allem Truppen aus Zentralasien verschoben werden. Der geplante Militäretat 2017 ist zwar mit fast 42 Milliarden Euro noch stattlich, aber im Vergleich zu 2016 um ein Viertel geschrumpft.


„Der Westen ist in allen Bereichen überlegen, außer im nuklearen“

Wie eine Bastion ist der Hafen von Baltijsk (Pillau) im Ostsee-Gebiet Kaliningrad (früher Königsberg) befestigt. Hier liegt - streng von den Blicken der Öffentlichkeit abgeschirmt – das Gros der baltischen Flotte Russlands. Die Exklave Kaliningrad ist umgeben von den Nato-Staaten Polen und Litauen und entsprechend gesichert. Erst kürzlich verlegte die Armee Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Bastion hierher zum Schutz der Küste. Gerüchte über eine Stationierung von Luftabwehrraketen hatten schon früher Angst im Westen geschürt.

Auch auf der Krim und in Syrien baut Russland seine Präsenz aus. Mit Luftabwehrraketen vom Typ S-400 stülpt Moskau eine Sicherheitskuppel von mehreren Hundert Kilometern Durchmesser über diese Gebiete und macht sie damit kaum erreichbar für ausländische Jets.

Seit mehr als einem Jahr kämpft Russland bereits in Syrien, länger als zunächst erwartet. Der Einsatz gilt auch als Schaufenster für die Rüstungsindustrie. Doch der wichtigste Effekt ist dem Experten Dmitri Trenin zufolge der wachsende Respekt: „Russland verhält sich im Nahen Osten so, wie es sich verhält, um den Amerikanern klar zu machen, dass es keine Regionalmacht ist, sondern eine Weltmacht.“

Längst liebäugelt der Kreml damit, neben Syrien wieder wie im Kalten Krieg Stützpunkte in Vietnam und Kuba – im Südchinesischen Meer und im Atlantik – aufzubauen. Offizielle Gespräche gibt es bislang nicht.

„Der Westen ist Russland in allen Bereichen überlegen außer im nuklearen“, sagt Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. „In einer solchen Situation ist der Schwächere bereit zum Risiko.“ Daraus ergäben sich etwa die gefährlichen Begegnungen russischer und westlicher Kampfjets über der Ostsee, die sich seit Monaten häufen. Sollte es bei einem solchen Vorfall zu einem Unglück kommen, könnte sich daraus eine Katastrophe entwickeln.

„Wenn wir die heutige Situation mit dem Kalten Krieg vergleichen, befinden wir uns etwa am Beginn der 1950er Jahre. Vor uns liegen der Korea-Krieg und die Kuba-Krise“, schreibt das kremlkritische Magazin „New Times“. Beide Ereignisse hätten im Falle eines Atomkriegs die Erde vernichten können. Daher brauche die Welt heute mehr denn je die Lehre der Geschichte. „Diese Lehre heißt friedliche Koexistenz.“

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