Russland Putin setzt Freihandel mit Ukraine aus

Russland macht im Kampf gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine Ernst. Die Regierung in Kiew will die zu erwartenden Konsequenzen tragen - doch die EU sieht noch eine letzte Chance auf eine Lösung des Streits.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa
Pro-russische Militanten erreichen Donezk Quelle: dpa
Petro Poroschenko wird zum Präsidenten gewählt
Russland schickt Kampfjets in seine europäische Enklave Kaliningrad. Die Nato startet später Militärmanöver im Baltikum.
Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko hält einen Stift in die Luft Quelle: dpa
Der Malaysia-Airlines-Flug MH17 wird über der Ostukraine von einer russischen Rakete getroffen.
Alexander Zakharchenko und Andrei Purgin in Minsk Quelle: AP
26.10.Proeuropäische Parteien siegen bei der ukrainischen Parlamentswahl. Die Separatisten halten eigene Wahlen im Osten ab.
Das US-Verteidigungsministerium wirft Russland vor, oft mit Bombern und Jets in den europäischen Luftraum einzudringen.
1.12.Nato-Chef Jens Stoltenberg wirft Moskau einen militärischen Aufzug innerhalb der Ostukraine und an deren Grenzen vor.
Flughafen Donezk
Presseerklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Beratungen in Minsk. Quelle: dpa
17.2.2015Die Ukraine verliert den Kampf um die Stadt Debalzewe. Einen Tag später ziehen die verbliebenen ukrainischen Truppen ab.

Als Reaktion auf eine wirtschaftliche Partnerschaft der Ukraine mit der EU setzt Russland zum 1. Januar seinerseits den Freihandel mit dem Nachbarland aus. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau einen entsprechenden Erlass.

Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt. Dieses Abkommen könne Nachteile schaffen, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten, argumentiert der Kreml. Die EU-Kommission hält diese Besorgnis für unbegründet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich am Mittwochabend unbeeindruckt von den Ankündigungen Moskaus. „Die Ukraine ist sich über den zu erwartenden Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren“, sagte er am Rande eines Treffens mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel. „Aber wir sind bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und für unsere Entscheidung für Europa zu zahlen.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Die EU sicherte Poroschenko Unterstützung zu. „Wenn die Ukraine auf dem Reformweg bleibt, steht die EU-Kommission an der Seite der Ukraine. Wir werden das Land weiter so unterstützen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann“, sagte EU-Kommissionspräsident Juncker. EU-Ratspräsident Tusk kommentierte: „Wir werden sicherstellen, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen am 1. Januar so reibungslos wie möglich in Kraft tritt.“

Ursprünglich hätte das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew im November 2014 in Kraft treten sollen. Wegen der russischen Bedenken war der Termin verschoben worden. Putins Schritt war erwartet worden. Die Regierung in Kiew hatte bereits im November eine ähnliche eigene Reaktion angekündigt, sollte Russland den Freihandel aussetzen.

Für den 21. Dezember ist in Brüssel ein weiteres Krisentreffen mit den zuständigen Ministern aus Moskau und Kiew geplant. EU-Diplomaten erwarteten zuletzt aber nicht mehr, dass es zu einer Beilegung des Handelskonfliktes kommt. Juncker bezeichnete das Ministertreffen am Mittwochabend als „letzte Chance“.

Wegen Moskaus Annexion der Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine war der Handel mit Russland in den ersten zehn Monaten 2015 bereits auf ein Drittel des Niveaus von 2013 eingebrochen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, aber Russland war weiterhin der bedeutendste Einzelexportmarkt vor der Türkei, China und Ägypten.

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