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Russland Putin will Liste „unfreundlicher ausländischer Staaten“ einführen und Seegebiete sperren

Quelle: AP

Geplant sind Einstellungs-Einschränkungen für diplomatische Vertretungen. Laut dem Kreml sollen dadurch mögliche Anwerbungen russischer Bürger als Spione verhindert werden. Mehrere Monate lang will Russland zudem Seegebiete im Schwarzen Meer sperren.

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Russlands Präsident Wladimir Putin will eine Liste „unfreundlicher ausländischer Staaten“ erstellen lassen. Geplant sind dabei Einschränkungen für deren diplomatische Vertretungen, wie aus einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung des Kreml hervorgeht. So soll das Einstellen von Mitarbeitern für die jeweiligen Auslandsvertretungen und andere staatliche Institutionen in Russland begrenzt werden. „Falls erforderlich“, solle auch ein komplettes Einstellungsverbot verhängt werden können.

Putin beauftragte die russische Regierung damit, eine Liste der ausländischen Staaten zu erstellen, für die diese Beschränkungen gelten sollen. Außerdem solle die Anzahl der Mitarbeiter festgelegt werden, mit denen die betroffenen diplomatischen Vertretungen noch Arbeitsverträge abschließen dürfen. Die Einschränkungen beziehen sich demnach ausschließlich auf potenzielle Mitarbeiter, die sich in Russland aufhalten – nicht auf solche, die aus den jeweiligen Ländern angereist kommen, um in den Auslandsvertretungen zu arbeiten.

Solche Strafmaßnahmen hatte das russische Außenministerium bereits gegen die Vertretungen der USA und Tschechiens verhängt – im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa begründete das mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger durch die westlichen Botschaften, für die Geheimdienste anderer Staaten zu arbeiten. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.

Russland will Seegebiete sperren – Kritik aus dem Westen

Begleitet von Kritik aus dem Westen will Russland ab diesem Samstag mehrere Seegebiete im Schwarzen Meer nahe der 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim sperren. Ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe dürften diese Gewässer bis zum 31. Oktober nicht mehr passieren, Frachtschiffe dagegen schon, hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt. Betroffen sein soll etwa das Gebiet von der Krim-Stadt Sewastopol bis nach Gursuf.



Die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, soll aber nicht betroffen sein. Die Meerenge gilt als internationales Gewässer. Im November 2018 wurden dort zwei ukrainische Militärschiffe beim Versuch der Durchfahrt von der russischen Küstenwache gehindert und 24 ukrainische Matrosen festgenommen. Sie kamen erst 2020 wieder frei.

Aus der EU, der Ukraine und der Nato kam Kritik an den angekündigten Sperrungen. Der EU-Kommissionssprecher für Außenbeziehungen, Peter Stano, forderte Russland auf, das Vorhaben zu stoppen. Es handele sich um „weitere Verletzungen von internationalem Recht“ und destabilisiere die Region weiter, sagte Stano der russischen Staatsagentur Tass am Freitag.

Im Westen besteht die Sorge, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert werden könnte. Die Nato rief Russland dazu auf, den freien Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer und die Freiheit der Schifffahrt gewährleisten.



Das ukrainische Außenministerium warf Russland eine „verstärkte Eskalation im Meer“ vor. Moskau betonte, die betroffenen Stellen lägen in russischen Hoheitsgewässern. Der Anspruch Russlands auf die Gebiete ist aber nicht anerkannt. Ein Grund für die Sperrungen wurde zunächst nicht genannt.

In den vergangenen Tagen hatten russische Soldaten auf der Krim Manöver abgehalten. Russische, aber auch ukrainische Truppenaufmärsche hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst, dass die Kämpfe im Konfliktgebiet Ostukraine wieder eskalieren könnten. Am Freitag begann Russland nach offiziellen Angaben dann mit dem Abzug der zusätzlich auf die Krim verlegten Truppen. Die Ukraine begrüßte das.

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Seit etwa sieben Jahren werden Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Aufständischen kontrolliert. Nach UN-Schätzungen sind seit Ausbruch des Konflikts 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Mehr zum Thema: Putins Teilabzug der Truppen aus ostukrainischem Grenzgebiet ist bislang nur eine Ankündigung. Dennoch hoffen deutsche Firmen weiter auf gute Geschäfte mit Russland. Aber die russische Infiltration kann alles gefährden.

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