Washington Nach tagelangem Tauziehen haben sich der Senat und das Abgeordnetenhaus in Washington auf ein neues Gesetz geeinigt, das US-Präsident Donald Trump daran hindern würde, Sanktionen gegen Moskau aufzuheben. Der Entwurf enthält der „Washington Post“ zufolge neben neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Wahleinmischung auch weitere Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran.
Der Zeitung zufolge dürfte das Abgeordnetenhaus bereits am Dienstag über die Vorlage abstimmen. Kommt sie im Kongress durch, wovon auszugehen ist, wäre das für Trump ein Dilemma, da er eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ein etwaiges Veto, so die „Washington Post“, wäre aber wahrscheinlich von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil in beiden Häusern des Kongresses eine Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten des Gesetzes zu erwarten sei. Das heißt, der Präsident könnte überstimmt werden.
Bisher gibt es keine offizielle Vetodrohung, aber Medienberichten zufolge haben sich mehrere Regierungsbeamte, so auch Außenminister Rex Tillerson, gegen das Gesetz ausgesprochen. Es räumt - neben neuen finanziellen Sanktionen - dem Kongress die Möglichkeit ein, die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland zu blockieren, sollte der Präsident einen solchen Schritt versuchen. Die Trump-Regierung sieht darin eine unzulässige Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten.
Unterdessen hat die EU-Kommission die USA erneut vor einer einseitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt. Ein solcher Schritt könnte weitreichende und unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Energielieferungen in Europa haben, teilte die Brüsseler Behörde am Samstag mit.
Die Strafmaßnahmen sollte daher wie bisher koordiniert werden, um ihre Effektivität zu stärken und unliebsame Folgen für Partnerstaaten zu verhindern. Die EU-Kommission reagierte damit auf Fortschritte im US-Kongress, um die Sanktionen noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der US-Kongress will Russland für eine mutmaßliche Einmischung in die Präsidentenwahl, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestrafen.
Die Bundesregierung befürchtet aber, dass die Sanktionen auch dazu genutzt werden, um russisches Gas vom europäischen Markt zugunsten von amerikanischem Gas zu verdrängen. Zudem könnten Firmen wie BASF und Eon unter Druck gesetzt werden, die sich am Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 des russischen Konzerns Gazprom beteiligen wollen.
Die EU-Kommission wiederum befürchtet, dass dies ihre Bemühungen für eine Einigung in der Europäischen Union im Streit über das Pipeline-Projekt erschweren wird. Polen und andere Länder lehnen die Pläne für die Pipeline ab, die Gas aus Russland nach Deutschland pumpen soll.
