Russland Steinmeier fordert Erklärung über Luftangriffe

Russland hat Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gestartet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert, dass Putin die genauen Ziele bekannt gibt.

Putin Quelle: dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Russland Aufklärung über die genauen Ziele der Luftangriffe in Syrien verlangt. „Bisher haben wir keine wirklich belastbaren Hinweise über Ziele und Methoden dieser Luftschläge“, sagte Steinmeier am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Moskau müsse schon aus eigenem Interesse „jetzt schnellstmöglich selbst für Aufklärung sorgen“.

Russland hat als Verbündeter der syrischen Regierung mit Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien begonnen. Kampfjets hätten Munitionsdepots und Treibstofflager des IS etwa 200 Kilometer von Damaskus entfernt bombardiert, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe enge Verbündete Russlands informiert, sagte er. Bei Angriffen der syrischen Luftwaffe in der Provinz Homs seien laut Insidern mindestens 27 Menschen getötet worden, darunter sechs Kinder.

Steinmeier forderte insbesondere eine internationale Abstimmung der militärischen Aktivitäten. Ansonsten bestehe „in dieser aufgeheizten Situation die große Gefahr, dass es zu weiteren Missverständnissen kommt“. Bislang ist unklar, ob die ersten russischen Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder gegen syrische Rebellen gerichtet waren.

Zugleich warnte Steinmeier davor, die Bemühungen für eine friedliche Lösung zu belasten. „Militärisches Handeln allein wird die syrische Krise nicht überwinden helfen.“ Für den Einstieg in einen politischen Prozess brauche man Russland genauso wie die USA und die regionalen Nachbarn.

Die USA stehen russischen Militärhandlungen in Syrien nach Worten von Außenminister John Kerry positiv gegenüber, solange sie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und Ableger von Al-Kaida gerichtet sind. Die Vereinigten Staaten hätten aber „ernste Bedenken“, wenn Russland Angriffe gegen andere Gruppen führen würde, erklärte Kerry im UN-Sicherheitsrat in New York. Russische Operationen dürften nicht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen oder die Aktionen der US-geführten Koalition gegen den IS stören.

Russland ist einer der engsten Partner der syrischen Regierung und unterstützt den Machthaber Baschar al-Assad seit Jahren mit Waffen. In den vergangenen Wochen hatte Moskau seine Militärhilfe für Damaskus verstärkt.

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