Russland Taktische Milde für Pussy-Riot

„Pussy Riot“ ist zum Symbol für den Widerstand in Russland geworden – Wandel und Öffnung herbeipunken können die Musikerinnen aber nicht.

Putins beste Sprüche
Putins beste Sprüche„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010
„Wir werden unser Volk nicht vergiften.“   Zum Importverbot für EU-Gemüse wegen Ehec, 11.6.2011
„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“    Zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, 6.9.2010.
„Wer das getan hat, wird den Preis dafür bezahlen und im Suff oder Drogenkonsum enden“ Über den Verrat russischer Spione in den USA, 2.8.2010.
„Ich habe vielleicht in der Universität nicht das allermeiste gelernt, weil ich in der Freizeit viel Bier getrunken habe. Aber einiges habe ich doch behalten, weil wir sehr gute Dozenten hatten.“ Über sein Studium, Mai 2005.
„Die Russen kommen hier nicht mit Kalaschnikow und mit Panzern her, sondern Russland bringt das Geld mit.“ Zu Investitionen russischer Unternehmen in Deutschland, Oktober 2006.
„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“ Über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, Januar 2006.
„Wenn Sie aber islamische Radikale werden wollen und deshalb bereit sind, eine Beschneidung vorzunehmen, dann lade ich Sie nach Moskau ein. Wir sind ein Land mit vielen Konfessionen, und wir haben gute Ärzte. Wir empfehlen diese Operation so durchzuführen, dass Ihnen nichts mehr nachwächst.“ Putin während des EU-Russland-Gipfels auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorgehen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien, November 2002.
„Unsere russischen Frauen sind die begabtesten und die schönsten“. April 2008 bei einem Besuch in Rom auf die Frage nach seinem Privatleben.
„Schießen können sie, aber keine Ordnung schaffen.“ Zur US-Militärpolitik im Irak, Oktober 2007.
„Ich werde (Georgiens Präsidenten Michail) Saakaschwili an den Eiern aufhängen.“ Putin auf die Frage von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy nach Russlands Plänen im Krieg gegen Georgien, November 2008.
„Die ganzen acht Jahre habe ich wie ein Sklave von morgens bis abends geschuftet.“ Über seine Zeit als Präsident im Kreml, Februar 2008.

Der Zar muss lange mit sich gehadert haben: Eine obszön-musikalische Attacke gegen seine Person, vorgetragen im heiligen Inneren der wichtigsten Kathedrale der Orthodoxie – das hat die Ehre des russischen Präsidenten Wladimir Putin mächtig verletzt. Andererseits ließe sich ein hartes Urteil als Schwäche deuten: Lange Zeit hinter Gittern würden die drei harmlosen Gören der Punk-Combo „Pussy Riot“ zu Märtyrerinnen des Putin-Widerstands werden. So wie der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, nur ärmer.

Heute hat Putins Justiz entschieden: Die Punk-Mädels müssen für zwei Jahre in eine Strafkolonie und kommen dann wieder frei. Der Kreml, der in politischen Verfahren wie diesem zweifellos das Urteil vorgibt, lässt Milde walten – taktische Milde: Zu mächtig wären Spott und Kritik im In- und Ausland geworden, wenn sich Putin von den frechen Punkerinnen hätte einschüchtern lassen.

Das Urteil ist fair – aber für einen Kurswechsel steht es nicht. Jenseits symbolischer Politik und politischer Taktik hat Wladimir Putin in seinen ersten 100 Tagen keine Schritte hin zur Öffnung Russlands gewagt. Stattdessen verschärft er die Kontrolle von politischen Stiftungen, die neuerdings als „ausländische Agenten“ bezeichnet werden.

Zahlen und Fakten zu Russland

In den Ministerien sitzen Putins getreue Verwalter, keine reformorientierten Manager. Letztere aber bräuchte Russland, um sich von den Fesseln der Rohstoff-Abhängigkeit zu befreien. Europas größter Wachstumsmarkt müsste sich politisch und wirtschaftlich öffnen, die Hürden für Investoren und heimische Unternehmen einreißen.

Putins Stabilität ist ein Mythos. In Wahrheit steht Stabilität für Stagnation, denn nur mit Öl- und Gasexporten kann Russland nicht nachhaltig wachsen. Die gut ausgebildete Elite weiß das – und flüchtet aus dem Land: Wer forschen und entwickeln, ein Unternehmen gründen oder leiten will, findet jenseits der Grenzen bessere Perspektiven.

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Die antiklerikale Performance von „Pussy Riot“ ist nur eine von vielen Formen des Protests gegen den Stillstand unter Putin. Kreativer und weniger vulgär war die Kritik ausgefallen, als die Demonstranten der ersten Putin-kritischen Kundgebungen im Dezember und Januar mit ihren bunten Plakaten auf die Straßen traten. Die weißen Bändchen, die Farbe der Nicht-Einverstandenen, sind noch heute auf den Antennen vieler Autos im ganzen Land zu sehen.

Seit Putin wieder im Amt ist, hat die Mehrheit der Menschen indes resigniert. Die Proteste flauen ab, die Kritik am herrschenden System bleibt – wird aber in Küchen und Kneipen artikuliert. So war das schon zu Sowjetzeiten.

Anders als Autoren westlicher Medien oder Politiker in Europas Hauptstädten gibt sich die Mehrheit der Russen bei allem Mitgefühl gar nicht erst der Illusion hin, dass „Pussy Riot“ einen Regimewechsel herbeipunken könnte. Ganz gleich, ob in Freiheit oder hinter Gittern. Die drei Mädels sind das letzte sichtbare Symbol der Putin-Kritiker – auch, weil die eigentliche Opposition nicht zur Einheit findet. Jedenfalls nicht bis zur nächsten Systemkrise.

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