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Russland Telefonat mit Merkel – Ukraine will weitere Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine erwartet von Deutschland Unterstützung im Streit mit Russland um die sogenannten Pass-Dekrete – in Form von neuen Sanktionen.

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Der scheidende ukrainische Präsident hat mit der Kanzlerin telefoniert. Quelle: dpa

Kiew/Berlin Im Streit mit Russland um die Vergabe von Staatsbürgerschaften hofft die Ukraine auf Rückendeckung aus Deutschland. Der scheidende Präsident Petro Poroschenko sagte nach Angaben des Präsidialamts am Freitag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlin solle die Ukraine dabei unterstützen, dass die Sanktionen gegen Russland als Antwort auf die sogenannten Pass-Dekrete ausgeweitet würden.

Der russische Präsident hatte vor gut zwei Wochen per Dekret geregelt, dass ukrainische Bürger in der umkämpften Ostukraine in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk leichter russische Pässe bekommen sollen. Die Ukraine und der Westen protestierten dagegen. Kiew will die neuen Pässe nicht anerkennen. Der Kreml hatte gesagt, die russische Staatsbürgerschaft unabhängig davon weiter zu vergeben.

Poroschenko unterlag bei der Stichwahl vor gut drei Wochen dem Komiker Wolodymyr Selenskyj. Wann die Amtseinführung von Selenskyj ist und die Amtszeit von Poroschenko endet, ist noch unklar.

Das abgewählte Staatsoberhaupt dankte der Mitteilung zufolge Merkel „für die besondere Aufmerksamkeit für die Lage in der Ukraine - vor allem in der Frage, die territoriale Integrität wieder herzustellen“.

Deutschland und Frankreich vermitteln seit 2014 in Vierer-Runden weitgehend erfolglos in dem Konflikt zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk. Dabei sind nach UN-Angaben seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet worden.

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