Moskau „Terrorismus hat keine Nationalität“, hat Russlands Präsident Wladimir Putin einmal gesagt. Was nach einem Terroranschlag als Mahnung gegen Xenophobie im Vielvölkerstaat Russland gedacht war, könnte nun in der Duma uminterpretiert werden.
Terroristen haben demnach kein Anrecht mehr darauf, Russen zu sein. Ihnen soll laut einer Gesetzesinitiative von Viktor Osjorow und Irina Jarowaja die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Erster leitet den Sicherheitsausschuss im Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, zweite hat die gleiche Position innerhalb der Duma inne.
Als eigentlicher Vater dieser Neuerung darf sich aber Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow bezeichnen, der bereits im vergangenen Sommer gefordert hatte, auf Seiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfende Russen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dazu müsste allerdings die Verfassung, die einen solchen Schritt bisher verbietet, geändert werden.
Der Verlust der Bürgerrechte ist nur ein Teil eines großen Pakets, das die Duma wohl in Kürze diskutieren wird. Vorgesehen ist eine deutliche Strafverschärfung für Taten, die unter den Terrorismus- oder Extremismusbegriff fallen.
So will Moskau künftig auch über Anschläge, die außerhalb seines Territoriums liegen, richten können. Der neue Straftatbestand „internationaler Terrorismus“ sieht mindestens 15 Jahre Gefängnis vor – ohne Recht auf vorzeitige Begnadigung.
Für Hetze soll die Haftstrafe von vier auf fünf Jahre hochgesetzt werden, für die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung von vier auf sechs Jahre. Zudem soll der neue Straftatbestand von „Unterstützung extremistischer Handlungen“ (fünf bis acht Jahre Haft) eingeführt werden. Dabei wollen die Gesetzgeber auch gegen Jugendliche härter durchgreifen, das Mindestalter für die Strafverfolgung wird auf 14 Jahre heruntergesetzt.
Verstärkt wird zudem die elektronische Überwachung. Mobilfunkbetreiber sollen künftig drei Jahre lang Informationen über Telefongespräche und SMS-Verkehr „inklusive ihres Inhalt“ speichern, heißt es in der Gesetzesinitiative.
Politisch brisant ist die geplante Ausweitung des „Antiterror-Regimes“ (KTO), quasi einer Art Notstand mit Einschränkung der Bürgerrechte. Wegen erhöhter Terrorgefahr wurde der KTO vor allem im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren immer wieder mal in einzelnen Bezirken ausgerufen.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung
Künftig könnte dieser Notstand auch bei der Gefahr eines Staatsstreichs verhängt werden. Personen, die wegen einer Beteiligung an solch einem Staatsstreich vorbestraft sind, droht ebenso wie Terrorverdächtigen ein fünfjähriges Ausreiseverbot.
Die Opposition befürchtet, dass unter dem Deckmantel der stärkeren Terrorbekämpfung damit weitere Einschränkungen der Bürgerrechte, etwa des Demonstrationsrechts erfolgen. Politische Beobachter sehen die Regelung tatsächlich vor allem als Absicherung gegen einen eventuellen Maidan, also politische Proteste – ähnlich wie in der Ukraine vor zwei Jahren. Die Situation in Russland wird trotz der wirtschaftlichen Flaute längst nicht als so explosiv eingestuft wie in der Ukraine Ende 2013.
Allerdings kam es nach der Parlamentswahl 2011 und der darauf folgenden Präsidentenwahl 2012 auch in Russland zu Massenprotesten. Die Opposition sprach von grober Wahlfälschung zugunsten der Kremlpartei „Einiges Russland“. Nachdem die Proteste bei der Amtseinführung Putins in Auseindersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarteten, wurden mehrere Anführer der Opposition wegen Anstiftung zu Massenunruhen verurteilt.
Die Maßnahmen könnten damit auch dazu dienen, ähnliche Proteste bei den anstehenden Dumawahlen im Herbst zu unterbinden. Auf Anordnung Putins wurde bereits vor Tagen mit der Nationalgarde, ein neuer Sicherheitsapparat aus der Taufe gehoben.
Die aus Polizeitruppen bestehende Spezialeinheit soll auf eine Stärke von bis zu 400.000 Beamten aufgebaut werden. Geleitet wird sie von Putins ehemaligem Leibwächter Viktor Solotow.
