Russland vor der Wahl „Jeder Autokrat will Liebe“

Russische Eishockey-Fans posieren bei den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang mit einem Papp-Putin. Quelle: REUTERS

Wladimir Putins Wiederwahl am Sonntag gilt als sicher. Doch der heute scheinbar allmächtige russische Präsident ist nicht so unverwundbar, wie er auf den ersten Blick wirkt. Diese Herausforderungen warten auf ihn.

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Seit 18 Jahren ist Wladimir Putin an der Macht - und noch nie in dieser Zeit schienen er und sein Russland so stark wie heute: Seit der letzten Wahl im Jahr 2012 ist Russland in Teile der Ukraine einmarschiert, hat die Krim annektiert, Syrien großflächig bombardiert, mutmaßlich versucht, den US-Wahlkampf zu manipulieren und verfügt mittlerweile nach eigener Aussage über ein neues, furchteinflößendes Atomwaffenarsenal, darunter auch die Hyperschallrakete „Kinschal“ (Dolch). „Niemand hat uns zugehört“, sagte er bei der Präsentation der Waffen. „Jetzt hört ihr uns zu.“

Putin wird die Präsidentschaftswahl am 18. März mit überwältigender Mehrheit gewinnen, daran gibt es keine begründeten Zweifel. Obwohl er Demokratie als „chaotisch“ und „gefährlich“ bezeichnet, braucht er die Legitimation durch die Wahl. Er will handfeste Belege, dass er und seine Großmachtvisionen den Russen wichtiger sind, als die Freiheiten, die er eingeschränkt hat, wichtiger als die weit verbreitete Korruption, die er nicht ausmerzen konnte, oder wichtiger als die internationalen Sanktionen, die er mit seinen Aktivitäten auf der Krim und in der Ukraine losgetreten hat.

„Jeder Autokrat will Liebe“, sagt der Analyst Andrej Kolesnikow vom Carnegie Moscow Center. Putin bekomme diese Liebe aus der hohen Unterstützung bei den Wahlen. Erwartet wird ein Anteil von rund 80 Prozent der Stimmen. Damit würde Putin seine Autorität über Russland weiter zementieren, eine zarenähnliche Figur mit einer demokratischen Fassade.

Präsident Putin und seine Gegenkandidaten

In den 14 Jahren als Präsident und den vier Jahren als Ministerpräsident des größten Landes der Welt hat Putin Russlands weltweites Ansehen verändert. Er festigte seine Macht über die Politik und die Wirtschaft, ließ Gegner inhaftieren, bot dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl an, brachte den Extremismus in der Unruheregion Tschetschenien zum Schweigen, veranstaltete phänomenal teure Olympische Winterspiele und erhielt den Zuschlag zur Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Sommer.

Mittlerweile ist Putin 65 Jahre alt - und es sieht nicht so aus, als würde er in absehbarer Zeit seinen Abschied planen. Seine Wiederwahl wird sein Argument bestätigen, dass für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Russland Kontinuität wichtiger sei als drastischer Wandel, unabhängige Medien, politische Opposition, Umweltschutz oder die Rechte von Homosexuellen und ethnischen Minderheiten.

Der heute scheinbar allmächtige Putin hat wenig gemeinsam mit jenem Mann, der nach dem überraschenden, am 31. Dezember 1999 erklärten Rücktritt von Boris Jelzin Präsident geworden war. Viele Russen sahen in dem früheren KGB-Mann nicht viel mehr als eine Marionette der Oligarchen, die die Fäden im Kreml zogen.

Russland kämpfte damals noch mit den Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Die Kriminalität war hoch, die Armee konnte nicht einmal mehr Socken für ihre Soldaten bezahlen, und der Haushalt war abhängig von ausländischen Krediten. 18 Jahre später steuern Putins Freunde die Wirtschaft und das Militär ist wieder erstarkt.

Putin lenkt Russlands Politik seit 18 Jahren

Eine ganze Generation kennt Russland nicht ohne Wladimir Wladimirowitsch Putin an der Macht. Eine wachsende Zahl von internationalen Staats- und Regierungschefs - darunter auch US-Präsident Donald Trump - fährt einen ähnlichen nationalistischen, auf Abgrenzung bedachten Kurs. Die einst angriffslustigen russischen Medien sind verstummt. Kreml-Propaganda wird über Medien wie RT oder Sputnik weltweit verbreitet.

Doch so unverwundbar, wie Putin auf den ersten Blick wirkt, ist er nicht. Der Kreml ist durch eine von Oppositionsführer Alexej Nawalny vorangetriebene Korruptionsuntersuchung unter Druck geraten, fürchtet eine Welle der öffentlichen Empörung. Und weil sich mögliche Nachfolger für Putin bereits in Position bringen könnten, drohen Risse und Brüche im innersten Machtzirkel.

Auch Russlands desillusionierte Jugend könnte sich gegen den Machthaber wenden. Einige haben sich bereits Nawalnys Lager angeschlossen. Andere wollen einfach nicht zur Wahl gehen und so leise Putins Macht untergraben.

Putins Sieg wird das nicht gefährden. Der Präsident zeigt sich vor diesem Hintergrund auch nicht als großer Wahlkämpfer. Bei seinen wenigen Auftritten verspricht er den Menschen vor allem eine bessere Zukunft - ein implizites Eingeständnis, dass die Gegenwart nicht optimal ist.

144 Millionen Einwohner hat das Land, 20 Millionen von ihnen leben unterhalb der Armutsgrenze. Putin verspricht höhere Löhne und Renten. Er will die Gesundheitsversorgung verbessern und so die Lebenserwartung der Russen erhöhen, die mit rund 73 Jahren zu den niedrigsten in Europa zählt.

Zahlen und Fakten zur Präsidentenwahl in Russland

Die jüngsten Misserfolge beim Start von Raketen haben deutlich gemacht, dass bei diesem ehemaligen Vorzeigeprojekt der Sowjetunion vieles im Argen liegt. Putin will in der Weltraumforschung wieder aufholen, zudem bei Robotertechnologie und künstlicher Intelligenz internationale Spitze sein. Auch dass das Land weiterhin überproportional stark vom Ölpreis abhängig ist, bedeutet eine Herausforderung.

„Um es zurückhaltend zu formulieren: Putin hat in seiner nächsten Amtszeit eine Menge zu tun“, sagt Kolesnikow. Dazu gehört auch, eine Perspektive für eine Zeit nach Putin zu entwickeln. Denn 2024 müsste er laut Verfassung abtreten. Die Frage ist, ob er einen Nachfolger seiner Wahl in Position bringt - oder entgegen allen Beteuerungen doch einen Dreh findet, weiter an der Macht zu bleiben.

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