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Russland-Wahl Die letzte Chance für Wladimir Putin

Die Wahl zum Präsidenten ist Wladimir Putin sicher – die Zukunft seines Landes ist es nicht. Die Reichen retten ihr Geld ins Ausland, der Mittelstand verlangt Reformen, und die Arbeiter sorgen sich um ihre Jobs. Nach der Rückkehr in den Kreml muss der alte und neue starke Mann das Wirtschaftsmodell seines Landes neu erfinden. Sonst folgt der nächsten Rezession die Revolution.

Putins beste Sprüche
Putins beste Sprüche„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010
„Wir werden unser Volk nicht vergiften.“   Zum Importverbot für EU-Gemüse wegen Ehec, 11.6.2011
„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“    Zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, 6.9.2010.
„Wer das getan hat, wird den Preis dafür bezahlen und im Suff oder Drogenkonsum enden“ Über den Verrat russischer Spione in den USA, 2.8.2010.
„Ich habe vielleicht in der Universität nicht das allermeiste gelernt, weil ich in der Freizeit viel Bier getrunken habe. Aber einiges habe ich doch behalten, weil wir sehr gute Dozenten hatten.“ Über sein Studium, Mai 2005.
„Die Russen kommen hier nicht mit Kalaschnikow und mit Panzern her, sondern Russland bringt das Geld mit.“ Zu Investitionen russischer Unternehmen in Deutschland, Oktober 2006.
„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“ Über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, Januar 2006.

Stets hatte Wladimir Putin ein gewisses Talent darin, die öffentliche Meinung zu spalten: Zu Hause galt Russlands Machthaber lange als Garant für Stabilität und Wohlstand, in den Weiten Sibiriens ist das auch heute noch so. Im Westen betrachtet man ihn eher als säbelrasselnden Kriegstreiber mit Hang zum Chauvinismus. In einem indes ist sich die Welt einig: Über allen Geiz ist der Mann erhaben – erst recht, wenn es um ambitionierte Projekte in Rüstung und Raumfahrt geht, aus denen schon die Sowjets ihre Legitimität generiert hatten.

Jetzt will Putin wieder aufrüsten. Binnen zehn Jahren, kündigte der Premier vorige Woche an, wolle er der Armee 2.300 Panzer, 600 Kampfjets, 1.000 Hubschrauber und neue Atomraketen spendieren. 575 Milliarden Euro soll das kosten, so viel wie Russlands Fiskus in drei Jahren einnimmt. Woher die Rubel rollen sollen, bleibt ebenso im Ungewissen wie die Frage, gegen wen sich die neuen Waffen richten sollen.

Schlaue Protestler

Aufrüsten für die Wählerstimmen

Diesmal geht es Putin aber weniger darum, Russlands postimperialen Phantomschmerz zu betäuben – vielmehr schielt er auf Wählerstimmen. In der maroden Waffenindustrie sind anderthalb Millionen Menschen beschäftigt, hinzu kommen eine Million Soldaten, noch mehr Kriegsveteranen und deren Angehörige. Ihre Stimmen braucht Putin am 4. März, wenn er sich zum dritten Mal für neuerdings sechs Jahre in den Kreml wählen lassen will. Bombastische Wahlversprechen und eine Portion Populismus schaden da nicht.

Natürlich wird Putin die Wahl gewinnen – allein schon, weil Moskau keine mehrheitsfähigen Herausforderer zulässt. Aber noch nie musste Putin die Gunst der Wähler so teuer erkaufen wie dieser Tage, denn erstmals in seinen zwölf Jahren an der Macht richten sich die Massen gegen ihn: Landesweit nehmen Hunderttausende die getürkten Duma-Wahlen vom Dezember zum Anlass, um gegen Putins staatskapitalisches und egozentrisches Herrschaftsmodell zu protestieren.

Die größten Massenproteste seit Gorbatschows Perestroika in den Achtzigerjahren haben das erfolgsverwöhnte Putin-Regime in die existenzielle Krise gestürzt: Es sind weder verwöhnte reiche Postmaterialisten noch verarmte Altkommunisten, die da die Systemfrage stellen. Die Proteste trägt in der Mehrheit ein neu entstandener Mittelstand aus jungen und gut ausgebildeten Menschen. Ihre Löhne gleichen sich denen deutscher Manager an, sie fliegen zum Shopping nach New York und schicken ihre Kinder aufs Schweizer Internat. Jetzt demonstrieren sie für mehr Demokratie, weniger Staat und mehr Wettbewerb – und stellen das Modell Putin infrage, das auf totaler Kontrolle politischer und wirtschaftlicher Prozesse durch den Kreml beruht.

Zahlen und Fakten zu Russland

Putin fürchtet die Verfolgung

Entgegen der Unkenrufe aus dem Regierungsapparat wollen die wenigsten jener Protestler eine Revolution, die Putin aus dem Sessel fegt – sondern mehr Wettbewerb, Mitbestimmung und Rechtssicherheit sowie weniger Staat, Korruption und Bürokratie. Die geladene Stimmung im Mittelstand könnte Putin in seiner neuen Amtszeit entspannen, indem er sich an echte Reformen wagt und sein Land weg vom reinen Petro-Staat hin zu einer wettbewerbsorientierten freien Marktwirtschaft entwickelt.

Viel Zeit für den Umbau hätte Putin aber nicht: Wenn die Weltwirtschaft das nächste Mal lahmt und die Ölpreise in den Keller purzeln, werden der russischen Staatswirtschaft die Mittel zum Umverteilen fehlen, was schon in der Krise des Jahres 2009 erste Proteste ausgelöst hat.

Die harmlosen Proteste einer gebildeten Mittelschicht sollte Putin als Warnschuss deuten, sagen Experten wie der Moskauer Ökonom Jewgeni Gontmacher. Die neue Regierung müsse Russland modernisieren und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell schaffen, damit sich auch in Zeiten niedriger Öl- und Gaspreise Wachstumsquellen erschließen lassen. „Wenn die einfache Bevölkerung aus Furcht vor der Armut auf die Straße geht, brennen hier die Autos.“

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