Janis Kluge ist Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das Interview wurde einen Tag vor dem Urteil gegen Alexej Nawalny geführt.
WirtschaftsWoche: Herr Kluge, am Wochenende sind Zehntausende Russen gegen die Regierung unter Wladimir Putin auf die Straße gegangen, für Dienstag werden neue Proteste erwartet. Kippt der Kreml?
Janis Kluge: Nein, davon sind wir noch weit entfernt. Der russische Machtapparat hat noch viele Werkzeuge in der Hand.
Aber haben die Proteste, angefacht vom inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, eine neue Qualität?
Das haben sie durchaus. Nawalny erzeugt eine Öffentlichkeit, die auch die staatlichen Medien nicht mehr ignorieren können. Dank der sozialen Medien, derer sich die Opposition im großen Umfang bedient, ist Totschweigen keine Option mehr. Auch nicht für Putin selbst. Das Youtube-Video über seinen Palast am Schwarzen Meer konnte er nicht unkommentiert lassen.
Wer geht da auf die Straße – und warum?
Wer zu diesen nicht genehmigten Demonstrationen geht, setzt sich einem hohen Risiko aus, das kann massive Repressionen zur Folge haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass es nun so viele trotzdem tun. Immer mehr Russen sind mit der wirtschaftlichen Situation unzufrieden. Das ist das eine. Das andere: Die Führung um Putin schafft es nicht, für das Land eine Vision zu vermitteln; es gibt keine Perspektive, wohin es gehen soll. Weder ökonomisch noch gesellschaftlich. Die nationale Euphorie, die sich nach der Krim-Annektion Bahn brach, ist verbraucht. In dieser Stimmungslage sind die neuerlichen Korruptionsvorwürfe, die Nawalny erhebt, umso explosiver.
Das müssen Sie genauer erklären.
Die Elite verliert den Kontakt zur normalen Bevölkerung, sie spricht deren Sprache nicht. Die sozialen Medien wie Instagram, Tiktok und Co laufen am Staat und seinen Unterstützern quasi komplett vorbei. Da wächst eine neue Macht, die die herrschenden Verhältnisse nicht einfach unwidersprochen akzeptiert.
Gleichzeitig sendet die deutsche Regierung widersprüchliche Signale: Sie hält bisher eisern an Projekten wie der Gaspipeline Nord Stream 2 fest – bot aber Nawalny nach dem Giftanschlag Schutz und Asyl. Gibt es überhaupt eine konsistente deutsche Russlandpolitik?
Das lässt sich nicht so leicht beantworten. In Bezug auf menschen- und völkerrechtliche Konflikte handelt die Bundesregierung durchaus konsequent – siehe die Krimsanktionen oder eben das Exil für Nawalny. Gleichzeitig schützt sie weiterhin ein wirtschaftliches Projekt wie die Gaspipeline, obwohl dies der außenpolitischen Haltung entgegensteht. Da besteht in der Tat ein Widerspruch.
Muss sich die daraus resultierende Spannung nicht irgendwann entladen?
Nun, die Bundesregierung lebt schon recht lange mit dieser Spannung. Aber natürlich ist das keine Gewähr für die Zukunft. Zumal die neue US-Regierung den Druck eher noch erhöhen wird.
Sie glauben, dass unter Joe Biden das deutsch-russische Verhältnis noch stärker unter Beschuss geraten wird als unter Donald Trump?
Wir sehen jetzt schon, dass die neue US-Regierung der Menschenrechtsfrage stärker betont. Der außenpolitische Preis für ein Projekt wie Nord Stream 2 wird also noch einmal steigen. Es stellt einen großen Stolperstein für einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen dar.
Ein Baustopp oder zumindest ein Moratorium...
...halte ich deshalb nicht für ausgeschlossen. Gleichwohl muss man einschränkend hinzufügen: Die Hochphase der Empörung und des politischen Drucks nach dem Nawalny-Attentat hat die Pipeline bisher überlebt.
Mehr zum Thema: Die Autorin Catherine Belton über die bröckelnde Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zweifelhafte deutsche Gasdeals und bedrohte Oligarchen.
