Das Interview mit dem britischen Ökonom Richard Grieveson, 37, Vizechef des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) und Experte für Osteuropa, wurde am 14. Februar 2022 erstmals veröffentlicht. Wir haben aufgrund der aktuellen Newslage erneut mit ihm gesprochen, und das Interview aktualisiert. Weitere Berichte zur Ukraine-Krise, etwa ein Interview mit der Russlandexpertin Liana Fix, lesen Sie hier: „Die Eskalation Russlands hat die diplomatischen Türen zugeschlagen“
WirtschaftsWoche: Herr Grieveson, Russland hat die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als Staaten anerkannt und schickt Truppen in die Separatistengebiete. Warum lässt Wladimir Putin den Konflikt derart eskalieren?
Richard Grieveson: Was Putin wirklich denkt, weiß nur er selbst. Wir erleben eine Eskalation der Lage, die negative ökonomische Effekte auf allen Seiten hervorrufen wird. Die russische Regierung hat mit dieser Aktion gezeigt, dass sie bereit ist, einen hohen Preis zu zahlen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
Kann sich Wladimir Putin einen Krieg in der Ukraine ökonomisch leisten?
Ja, wenn auch zu einem sehr hohen Preis. Wenn der Konflikt eskaliert und der Westen bei den Sanktionen Vollgas gibt, kann er Russland problemlos in eine schwere Rezession treiben. Die dortige Wirtschaft läuft ja schon seit sechs, sieben Jahren nicht übermäßig gut. Die Importsubstitution, also der Versuch, die Abhängigkeit von ausländischen Gütern zu verringern, war nicht erfolgreich. Trotzdem wird es der Westen kaum schaffen, Russland in die Knie zu zwingen.
Und warum nicht?
Die Russen sind in der Lage, sich ökonomisch zu verteidigen. Sie haben große Währungsreserven aufgebaut, mit denen sie strauchelnde Banken stützen können. Sie haben eine nur geringe Staatsverschuldung und könnten eine schwere Wirtschaftskrise fiskalpolitisch ein Stück weit abfedern. Und sie können – was ja gerade schon passiert – die geostrategische Allianz mit China vertiefen. Das wird nicht in diesem Jahr helfen, aber wahrscheinlich mittelfristig.
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Was aber, wenn der Westen zur „nuclear option“ greift und Russland vom globalen Zahlungsverkehr über das SWIFT-System ausschließt?
Das würde nur dann nachhaltig wirken, wenn zugleich ein generelles Dollar-Transaktionsverbot mit russischen Banken käme. Die externen Schulden von russischen Kreditinstituten und Unternehmen sind noch immer zu rund 50 Prozent in Dollar denominiert. Ohne einen Dollarzugriff geraten russische Unternehmen und Banken in schwere Turbulenzen. In diesem Fall müsste der Staat sicherlich seine Reserven einsetzen, um ihnen zu helfen.
Wie stark haben die bisherigen Sanktionen des Westens den Russen geschadet?
Die Sanktionen haben Russland geschwächt, sind aber nicht die Hauptursache für die aktuelle Wirtschaftsmisere.
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Sondern?
Russland hat vor gut zehn Jahren, damals noch unter Präsident Medwedew, den Versuch gestartet, seine Volkswirtschaft stärker zu diversifizieren und bessere Institutionen, Infrastrukturen und Innovationskapazitäten aufzubauen. Diese Transformation ist komplett gescheitert. Präsident Putin hat die Diversifikationsstrategie nicht entschieden weiterverfolgt und seit 2014 tut sich in Russland strukturell gar nichts mehr. Das Land hat nach wie vor keine Alternativen zu seiner rohstoffgetriebenen Industrie. Der lange Zeit extrem niedrige Ölpreis hat die Modernisierung der Volkswirtschaft zusätzlich ausgebremst. Darüber hinaus verfolgte die Regierung eine sehr konservative Finanz- und Geldpolitik.
Politische Reaktionen zu Russland: Wie reagiert die Welt?
Deutschland wird für den Schutz der Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stoppsignal zu senden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärte. „Wir beobachten in der Nato mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen“, sagte die SPD-Politikerin. Und: „Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Rede am Donnerstagabend, dass der Ukraine-Krieg nicht der Krieg des russischen Volkes sei. „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ Es geschehe ein „Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ sei. Zugleich versicherte er der Ukraine die volle deutsche Solidarität.
Scholz wandte sich jedoch dagegen, den Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem Swift als Sanktionsinstrument jetzt schon einzusetzen. Manches müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“, sagte der SPD-Politiker.
„Diese Aggression kann nicht ohne Antwort bleiben“, sagt US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit. „Putin ist der Aggressor. Putin hat diesen Krieg ausgelöst. Und jetzt werden er und sein Land die Konsequenzen tragen.“ Zugleich kündigte er neue US-Sanktionen an. Biden verkündete auch, dass die Vereinigten Staaten tausende weitere Truppen nach Europa verlegen werde. Diese sollen Russland vor allem davon abhalten, Nato-Staaten anzugreifen. „Jeden Zoll“ des Territoriums der Verbündeten werde er verteidigen, so der US-Präsident. Des Weiteren sei ein Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem Swift noch nicht vom Tisch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Verkündung neuer Sanktionen: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke.“ Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. „Er muss und er wird scheitern.“
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat vor den Folgen der russischen Invasion für die Wirtschaft der Eurozone gewarnt. Der Konflikt werde sich vor allem über die Energiepreise und durch größere Unsicherheit an den Märkten auswirken, sagte Lagarde bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris am Freitag. Handel werde eine weniger große Rolle spielen, da Russland nur begrenzt mit den Euro-Ländern handle.
„Gas- und Ölpreise sind seit Russlands Invasion in die Ukraine stark gestiegen“, sagte Lagarde. Gas sei sechs Mal teurer als vor einem Jahr und Öl etwa 54 Prozent teurer. „Unsicherheit ist bereits an den Finanzmärkten spürbar, wo sich die Stimmung verschlechtert hat“, sagte Lagarde. Die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch nicht absehbar, da sich die Lage in der Ukraine stündlich verändere. Daher konnte Lagarde auch noch keine Angaben dazu machen, ob sich die EZB-Pläne zur Zinspolitik verändert hätten. Bei der nächsten geldpolitischen Sitzung am 10. März werde die EZB die wirtschaftlichen Aussichten umfassend bewerten. „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Preisstabilität und Finanzstabilität im Euroraum zu gewährleisten.“
Lagarde unterstützte die EU-Sanktionen gegen Russland. „Die EZB und alle nationalen Zentralbanken im Euro-System werden die Sanktionen, die von der EU und den europäischen Regierungen beschlossen wurden, entschlossen und gewissenhaft umsetzen“, sagte sie. Dazu gehöre etwa, den sanktionierten Banken den Zugang zu Finanzierung zu verweigern, um ihre Vermögen einzufrieren.
Nach Einschätzung der britischen Regierung ist Russland beim Angriff auf die Ukraine nicht so schnell vorangekommen wie geplant. „Unsere Einschätzung heute Morgen ist, dass Russland keines seiner Hauptziele erreicht hat, sondern hinter seinem erhofften Zeitplan liegt“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Sky News. Die russischen Truppen hätten 450 Kräfte verloren, sagte der konservative Politiker. Diese Zahl ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auch einer der „bedeutsamen Flughäfen“ sei nicht übernommen, sondern von den Ukrainern zurückerobert worden, sagte Wallace. Die russische Armee sei am ersten Kriegstag daran gescheitert, ihre Ziele zu erreichen.
Die britische Regierung hatte bereits vor Ausbruch des Krieges mit scharfer Rhetorik vor Moskaus Plänen gewarnt und mehrfach eigene Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am Freitagmorgen erneut seine Unterstützung und außerdem Beileid für die bisherigen Opfer aus. Die Welt sei „vereint im Entsetzen über das, was Putin tut“, sagte Johnson einer Mitteilung aus der Downing Street zufolge.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“, erklärte Stoltenberg.“
Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können“, so der Sprecher weiter.
Peking hatte sich bereits vor dem Beginn der russischen Invasion gegen mögliche Vergeltungssanktionen ausgesprochen. „Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen“, hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits am Mittwoch gesagt. „Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?“, fragte die Sprecherin weiter.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „traurigsten Moment“ seiner fünfjährigen Amtszeit bezeichnet. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu dem Konflikt eröffnete er am Mittwochabend mit einem Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Im Namen der Menschlichkeit, bringen Sie ihre Truppen zurück nach Russland.“
Doch noch während der Sitzung kündigte Putin eine Militäroperation an. Guterres rief Putin dazu auf, die Truppen abzuziehen und erklärte: „Im Namen der Menschlichkeit, lassen Sie es nicht zu, dass in Europa beginnt, was der schlimmste Krieg seit Beginn des Jahrhunderts sein könnte, mit nicht nur für die Ukraine verheerenden Konsequenzen, nicht nur tragisch für die Russische Föderation, aber mit Auswirkungen, die wir in Bezug auf die Konsequenzen für die Weltwirtschaft nicht einmal erahnen können.“
Ein Krieg führe zu Tod und Entwurzelung und Menschen verlören die Hoffnung in die Zukunft, sagte Guterres. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn hat“, sagte er und betonte, dass dieser gegen die UN-Charta verstoße.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die neuen EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine als „historisch“ bezeichnet. „So etwas hat die Welt noch nicht gesehen“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel. Er glaube, dass die Sanktionen greifen werden. Er sei auch dafür, dass noch ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland geschnürt werde.
Zudem verteidigte Asselborn die Entscheidung, Russland vorerst nicht vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er. Man könne derzeit nicht abschätzen, welche Auswirkungen ein solches Vorgehen auf den Weltmarkt habe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „offen, direkt und kurz“ bezeichnet. Er habe Putin in dem Gespräch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron am frühen Freitagmorgen nach einem EU-Krisengipfel in Brüssel.
Er gestand mit Verweis auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine ein: „Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.“
Er habe Putin dazu aufgefordert, zu diskutieren, mit Selenskyj zu diskutieren, sagte Macron. Selenskyj selbst erreiche Putin schließlich nicht. Es sei seine Verantwortung, eine solche Initiative zu ergreifen, wenn sie von der Ukraine erbeten werde.
Macron warb dafür, das russische Vorgehen zu verurteilen und zu sanktionieren, aber zugleich den Weg des Gesprächs offen zu halten, damit ein Ende der Feindseligkeiten erreicht werden könne, wenn die Bedingungen erfüllt seien.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Zurückhaltung bei Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verteidigt. Eine Entkopplung Russlands vom Swift-System wirke anders als die Sanktionierung einzelner Banken in die Breite, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Dies habe etwa im Iran dazu geführt, dass humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden konnten, erklärte Baerbock.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“
Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“. Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. „Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „tiefgreifenden Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“. Sie verfolge die Entwicklungen in der Ukraine mit größter Sorge und Anteilnahme.
Nehmen wir an, es kommt wieder zu einer Entspannung im Ukrainekonflikt. Wie sehen dann die russischen Wachstumsperspektiven aus?
Unser Institut hat jüngst seine Wachstumsprognose für 2022 von drei auf zwei Prozent nach unten revidiert, und selbst das ist noch optimistisch geschätzt. Auch in den kommenden Jahren ist nur mit Wachstumsraten von ein bis zwei Prozent zu rechnen, das ist sehr wenig für ein großes Schwellenland. Von den 23 Ländern, über die wir in Osteuropa berichten, hat Russland durchweg eine der niedrigsten Wirtschaftswachstumsraten. Es gibt aktuell ein hohes Kreditwachstum, auch im Konsumentenbereich. Das ist nicht sehr nachhaltig. Hinzu kommt eine prekäre soziale Entwicklung, das Pro-Kopf-Einkommen stagniert seit Jahren. Auch sind die russischen Institutionen immer noch sehr schwach.
Gilt das auch für die russische Zentralbank? Die hat zuletzt bei Kampf gegen die Inflation mehrfach die Zinsen erhöht, ohne von der Staatsführung zurückgepfiffen zu werden...
Es stimmt, die Notenbank ist ein Lichtblick und kann – anders als etwa in der Türkei – noch immer eine relativ eigenständige Geldpolitik betreiben. Es gibt in Russland einen politischen Konsens, dass die Geldpolitik nicht zu expansiv sein darf. Die Russen haben daher in der Regel hohe Realzinsen von drei bis vier Prozent, erst in letzter Zeit etwas weniger, da die Inflation stark gestiegen ist. Die Notenbank ist für mich eine der besten funktionierenden Institutionen des ganzen Landes. Aber sie allein kann natürlich nicht die ganze Volkswirtschaft stabilisieren.
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