Dr. Liana Fix ist Historikerin und Politikwissenschaftlerin und Resident Fellow beim German Marshall Fund of the United States (GMFUS) in Washington.
WirtschaftsWoche: Frau Fix, Russlands Präsident Wladimir Putin hat Truppen in die Separatistengebiete im Osten der Ukraine beordert. Ist das die Invasion, vor der die USA und ihre Verbündeten seit Wochen warnen?
Liana Fix: Es ist eine massive Verletzung der ukrainischen Grenzen und der territorialen Integrität der Ukraine, und könnte ein erster Schritt zu einer noch weiter gehenden Invasion sein, insbesondere angesichts der russischen militärischen Dominanz an der ukrainischen Grenze, und nicht nur in dem Bereich, der an den Donbas grenzt. Deswegen ist es wichtig, die Situation vor Ort genau zu beobachten und insbesondere auch vor russischen Desinformationskampagnen gefeit zu sein.
Vor dem Marschbefehl hatte Putin die Gebiete als unabhängige Volksrepubliken anerkannt. Was steckte hinter diesem Schritt?
Zunächst einmal hat dieser Schritt deutlich gemacht, dass Russland keinen Wert mehr auf die diplomatischen Bemühungen Europas legt, diesen Konflikt zu lösen. Moskau sieht andere Möglichkeiten, seine Interessen in der Ukraine durchzusetzen, und ist bereit, dafür militärische Instrumente zu nutzen. Auch schafft die Anerkennung der Gebiete einen Vorwand, das russische Militär ganz offen auf das Territorium der Ukraine zu verlegen, was bisher nur verdeckt geschah. Die Truppen werden dort nun im Rahmen eines sogenannten Freundschaftsvertrags mit den selbsternannten Volksrepubliken stationiert. Damit steht die russische Armee jetzt direkt an der Kontaktlinie – ein großes Risiko.
Wie kann der Westen reagieren?
Es handelt sich um einen völkerrechtlich nicht legitimierten Vorgang. Deswegen sind von westlicher Seite Sanktionen erforderlich. Die Frage ist, ob diese Sanktionen den russischen Präsidenten davon abhalten werden, weiter vorzugehen, wenn dies geplant ist. Die Rede, die er im Anschluss an die Diskussion im Nationalen Sicherheitsrat zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken gehalten hat, betraf nicht nur die Gebiete im Osten der Ukraine, sondern hat auch die russische Sicht auf die europäische Ordnung und einen historischen Anspruch auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Die Beziehungen zum Westen werden künftig sehr viel stärker von Konflikten geprägt sein – gegenseitige Sanktionen, russische Cyberattacken –, als wir es bisher gewohnt waren.
Der Westen bereitet seit Wochen ein hartes Wirtschaftssanktionspaket vor. Werden diese nun verhängt?
Die EU und die USA werden erste Sanktionspakete verhängen. Unklar ist jedoch, ob diese bereits die höchste Stufe von Sanktionen beinhalten werden, oder ob weitergehende Sanktionen zurückgehalten werden für den Fall einer weiterreichenden Invasion. In seiner Rede hat der Präsident die abschreckende Wirkung abgetan. Tatsächlich ist es jedoch ein präzedenzloses Sanktionspaket gegenüber Russland.
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Noch am Sonntag schien eine weitere diplomatische Initiative möglich. Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden signalisierten grundsätzliche Bereitschaft für ein von Frankreich vermitteltes Gipfeltreffen. Ist dieser Weg jetzt versperrt?
Die Hoffnung des französischen Versuchs war weniger, dass man sich inhaltlich annähert. Es sollte Putin ein Gespräch auf wahrgenommener Augenhöhe mit dem US-Präsidenten ermöglichen. Das Kalkül war, dass ein solcher Gipfel militärische Aktionen zumindest verzögern könnte. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solches Treffen angesichts der jüngsten Entwicklungen noch stattfinden kann. Die Eskalation der russischen Seite hat die diplomatischen Türen zugeschlagen.
Welche Ziele verfolgt Putin in der Ukraine und wie will er sie jetzt erreichen?
Sein Ziel ist es, die politische Kontrolle über die Ukraine zu gewinnen. Dass er die Ukraine und Russland als Einheit versteht, hat er bereits im vergangenen Jahr in einem langen Artikel dargelegt. Das ist sein wichtigstes Motiv. Auch hat er deutlich gemacht, dass er die ukrainische Regierung in Kiew nicht als legitim ansieht.
Politische Reaktionen zu Russland: Wie reagiert die Welt?
Deutschland wird für den Schutz der Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stoppsignal zu senden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärte. „Wir beobachten in der Nato mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen“, sagte die SPD-Politikerin. Und: „Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in einer Rede am Donnerstagabend, dass der Ukraine-Krieg nicht der Krieg des russischen Volkes sei. „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“ Es geschehe ein „Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ sei. Zugleich versicherte er der Ukraine die volle deutsche Solidarität.
Scholz wandte sich jedoch dagegen, den Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem Swift als Sanktionsinstrument jetzt schon einzusetzen. Manches müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“, sagte der SPD-Politiker.
„Diese Aggression kann nicht ohne Antwort bleiben“, sagt US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit. „Putin ist der Aggressor. Putin hat diesen Krieg ausgelöst. Und jetzt werden er und sein Land die Konsequenzen tragen.“ Zugleich kündigte er neue US-Sanktionen an. Biden verkündete auch, dass die Vereinigten Staaten tausende weitere Truppen nach Europa verlegen werde. Diese sollen Russland vor allem davon abhalten, Nato-Staaten anzugreifen. „Jeden Zoll“ des Territoriums der Verbündeten werde er verteidigen, so der US-Präsident. Des Weiteren sei ein Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem Swift noch nicht vom Tisch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Verkündung neuer Sanktionen: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke.“ Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. „Er muss und er wird scheitern.“
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat vor den Folgen der russischen Invasion für die Wirtschaft der Eurozone gewarnt. Der Konflikt werde sich vor allem über die Energiepreise und durch größere Unsicherheit an den Märkten auswirken, sagte Lagarde bei einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris am Freitag. Handel werde eine weniger große Rolle spielen, da Russland nur begrenzt mit den Euro-Ländern handle.
„Gas- und Ölpreise sind seit Russlands Invasion in die Ukraine stark gestiegen“, sagte Lagarde. Gas sei sechs Mal teurer als vor einem Jahr und Öl etwa 54 Prozent teurer. „Unsicherheit ist bereits an den Finanzmärkten spürbar, wo sich die Stimmung verschlechtert hat“, sagte Lagarde. Die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch nicht absehbar, da sich die Lage in der Ukraine stündlich verändere. Daher konnte Lagarde auch noch keine Angaben dazu machen, ob sich die EZB-Pläne zur Zinspolitik verändert hätten. Bei der nächsten geldpolitischen Sitzung am 10. März werde die EZB die wirtschaftlichen Aussichten umfassend bewerten. „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Preisstabilität und Finanzstabilität im Euroraum zu gewährleisten.“
Lagarde unterstützte die EU-Sanktionen gegen Russland. „Die EZB und alle nationalen Zentralbanken im Euro-System werden die Sanktionen, die von der EU und den europäischen Regierungen beschlossen wurden, entschlossen und gewissenhaft umsetzen“, sagte sie. Dazu gehöre etwa, den sanktionierten Banken den Zugang zu Finanzierung zu verweigern, um ihre Vermögen einzufrieren.
Nach Einschätzung der britischen Regierung ist Russland beim Angriff auf die Ukraine nicht so schnell vorangekommen wie geplant. „Unsere Einschätzung heute Morgen ist, dass Russland keines seiner Hauptziele erreicht hat, sondern hinter seinem erhofften Zeitplan liegt“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Sky News. Die russischen Truppen hätten 450 Kräfte verloren, sagte der konservative Politiker. Diese Zahl ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auch einer der „bedeutsamen Flughäfen“ sei nicht übernommen, sondern von den Ukrainern zurückerobert worden, sagte Wallace. Die russische Armee sei am ersten Kriegstag daran gescheitert, ihre Ziele zu erreichen.
Die britische Regierung hatte bereits vor Ausbruch des Krieges mit scharfer Rhetorik vor Moskaus Plänen gewarnt und mehrfach eigene Geheimdienstinformationen öffentlich gemacht. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am Freitagmorgen erneut seine Unterstützung und außerdem Beileid für die bisherigen Opfer aus. Die Welt sei „vereint im Entsetzen über das, was Putin tut“, sagte Johnson einer Mitteilung aus der Downing Street zufolge.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der „rücksichtslose und unprovozierte“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. „Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“, erklärte Stoltenberg.“
Nach dem Einmarschs Russlands in die Ukraine hat sich China erneut gegen auf Moskau gerichtete Sanktionen ausgesprochen. „Ich möchte wiederholen, dass Sanktionen noch nie ein effektiver Weg waren, um Probleme zu lösen“, sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag. „Wir hoffen, dass die relevanten Parteien Probleme durch Dialog und Verhandlungen lösen können“, so der Sprecher weiter.
Peking hatte sich bereits vor dem Beginn der russischen Invasion gegen mögliche Vergeltungssanktionen ausgesprochen. „Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen“, hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits am Mittwoch gesagt. „Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?“, fragte die Sprecherin weiter.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den russischen Angriff auf die Ukraine als „traurigsten Moment“ seiner fünfjährigen Amtszeit bezeichnet. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu dem Konflikt eröffnete er am Mittwochabend mit einem Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Im Namen der Menschlichkeit, bringen Sie ihre Truppen zurück nach Russland.“
Doch noch während der Sitzung kündigte Putin eine Militäroperation an. Guterres rief Putin dazu auf, die Truppen abzuziehen und erklärte: „Im Namen der Menschlichkeit, lassen Sie es nicht zu, dass in Europa beginnt, was der schlimmste Krieg seit Beginn des Jahrhunderts sein könnte, mit nicht nur für die Ukraine verheerenden Konsequenzen, nicht nur tragisch für die Russische Föderation, aber mit Auswirkungen, die wir in Bezug auf die Konsequenzen für die Weltwirtschaft nicht einmal erahnen können.“
Ein Krieg führe zu Tod und Entwurzelung und Menschen verlören die Hoffnung in die Zukunft, sagte Guterres. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn hat“, sagte er und betonte, dass dieser gegen die UN-Charta verstoße.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die neuen EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine als „historisch“ bezeichnet. „So etwas hat die Welt noch nicht gesehen“, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel. Er glaube, dass die Sanktionen greifen werden. Er sei auch dafür, dass noch ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland geschnürt werde.
Zudem verteidigte Asselborn die Entscheidung, Russland vorerst nicht vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. „Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren“, sagte er. Man könne derzeit nicht abschätzen, welche Auswirkungen ein solches Vorgehen auf den Weltmarkt habe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als „offen, direkt und kurz“ bezeichnet. Er habe Putin in dem Gespräch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden, sagte Macron am frühen Freitagmorgen nach einem EU-Krisengipfel in Brüssel.
Er gestand mit Verweis auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine ein: „Es hat keine Wirkung gezeigt, das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da der russische Präsident den Krieg gewählt hat.“
Er habe Putin dazu aufgefordert, zu diskutieren, mit Selenskyj zu diskutieren, sagte Macron. Selenskyj selbst erreiche Putin schließlich nicht. Es sei seine Verantwortung, eine solche Initiative zu ergreifen, wenn sie von der Ukraine erbeten werde.
Macron warb dafür, das russische Vorgehen zu verurteilen und zu sanktionieren, aber zugleich den Weg des Gesprächs offen zu halten, damit ein Ende der Feindseligkeiten erreicht werden könne, wenn die Bedingungen erfüllt seien.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Zurückhaltung bei Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verteidigt. Eine Entkopplung Russlands vom Swift-System wirke anders als die Sanktionierung einzelner Banken in die Breite, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Dies habe etwa im Iran dazu geführt, dass humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden konnten, erklärte Baerbock.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“
Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“. Es sei furchtbar, was die Menschen dort jetzt durchleben müssten. Steinmeier betonte, niemand wolle eine Feindschaft mit dem russischen Volk. „Aber dieses Unrecht kann nicht ohne deutliche Antwort bleiben.“
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „tiefgreifenden Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges“. Sie verfolge die Entwicklungen in der Ukraine mit größter Sorge und Anteilnahme.
Es ist nicht das erste Mal, dass Russland über die Anerkennung von Separatistengebieten ein Nachbarland destabilisieren will. Bereits 2008 ist der Kreml in Georgien ähnlich vorgegangen. Ist die Situation mit der in der Ukraine vergleichbar?
Es ist ein ähnliches Muster: Russland erkennt die Unabhängigkeit von abtrünnigen Provinzen an und stationiert dann dort Truppen. In Georgien hat der Kreml so ein Mittel zur Einflussnahme geschaffen. Was wir jedoch jetzt an der Grenze der Ukraine sehen, ist eine militärische Konzentration, die alles übersteigt, was es in den vergangenen Jahrzehnten in Europa gegeben hat. Damit stellt sich die Frage, ob diese Truppen nur da sind, um die Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken zu sichern oder um eine weitergehende militärische Eskalation gegenüber der Ukraine vorzubereiten. Das ist eine Konstellation, die wir in Georgien 2008 nicht gesehen haben.
Wie geht es mit der Ukraine jetzt weiter?
Die Rede des russischen Präsidenten hat mit einer Drohung geendet. Er hat sinngemäß gesagt: Kiew dürfe keine militärischen Maßnahmen unternehmen, sonst trage es die Verantwortung für weitere Eskalationen. Damit befinden wir uns in einer der angespanntesten Situationen, die wir in Europa seit langem erlebt haben. Alle militärischen Optionen liegen für Moskau auf dem Tisch. Die Entscheidung, wie es weitergeht, wird der Kreml situationsbedingt treffen, dem Kosten-Nutzen-Kalkül folgend. Aber Putins Auftritt nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrat hat die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Aktion gegen die Ukraine eher erhöht.
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