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Russlands Jagd auf "ausländische Agenten" Starke Worte für den schwachen Putin

Russlands Regime durchsucht Büros deutscher Stiftungen. Berlin gibt sich überrascht und empört. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass das Riesenland unter Putin nicht demokratischer wird – im Gegenteil. Dennoch fehlt der Regierung eine realistische Strategie für den Umgang mit dem wichtigsten Handelspartner im Osten.

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Russlands Präsident Putin lässt trotz internationaler Kritik Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen durchführen. Quelle: AP

Russlands Zivilgesellschaft demonstrierte vor einem Jahr, dass sie trotz alledem nicht tot ist: Zehntausende Menschen gingen von Dezember 2011 bis nach den Kreml-Wahlen im März 2012 auf die Straße, wehrten sich gegen Wahlbetrug, forderten mehr Freiheiten, beschimpften Putins Einheitspartei als jene der „Gauner und Diebe“. Es war die wachsende Mittelschicht, die wochenlang ein „Russland ohne Putin“ verlangte, in dem sich der Einzelne entfalten kann statt vom allmächtigen Staat gegängelt und bemuttert zu werden. 

Wir wissen nicht genau, wie Wladimir Putin jene Tage erlebte – aber es ist anzunehmen, dass ihm die Lage einige Magengeschwüre bereitet hat. Was eine stattliche Masse der Russen dort auf der Straße aufkündigte, war sein ungeschriebener (und einseitiger) Gesellschaftsvertrag: Das Volk hält sich aus der Politik heraus, dafür verteilt die Regierung um Präsident Putin die Milliarden aus dem Öl- und Gasexport nach dem sowjetischen Vollkaskoprinzip über Staatsjobs, Straßenbau und Rentenerhöhungen ans Volk. 

Viele Jahre ging das gut. Putin muss sich wie Gott gefühlt haben. Umso schockierender dürfte für den Allmächtigen die Erkenntnis sein, dass viele seiner Landsleute der Obhut von „Mütterchen Russland“ mit ihrem im Vergleich zu anderen Schwellenländern mickrigen Vier-Prozent-Wachstum entkommen möchten und latent weiter nach Freiheiten verlangen, selbst etwas zu unternehmen. Putin, den sie mechanisch nach seinen Initialen oft nur noch „WWP“ nennen, taumelt wie ein blutender, angeschlagener Boxer durch die reale Politik. 

Jetzt boxt WWP zurück. Noch Ende vergangenen Jahres drückte Putin über seine Abnicker-Partei „Einiges Russland“ Gesetze durchs Parlament, wonach sich ausländische Organisationen als „ausländische Agenten“ registrieren und in der Theorie aus dem Land jagen lassen müssen. Das Demonstrationsrecht wurde verschärft, Beleidigungen gegen Staatsvertreter unter Strafe gestellt, Oppositionelle verhaftet. Dass das Regime diese Woche die Büros deutscher Stiftungen durchsuchen ließ, zeigt, dass Deutschland für Moskau längst kein privilegierter Partner mehr ist, wie es sich manch einer in Berlin einbildet.

In seiner langen Geschichte war Russland nie demokratisch, auch unter dem Oligarchen-Präsidenten Boris Jelzin nicht. Aber Russland war auch seit dem Ende der Sowjetunion nicht solche eine verbitterte Autokratie wie heute, da Putin die Schwäche seines eigenen Regimes mit willkürlicher Kraftmeierei kaschiert.

Vetternwirtschaft und Korruption bremsen Russlands Wirtschaft aus

Putins beste Sprüche
Putins beste Sprüche„Ich weiß nicht, womit sie heizen wollen. Atom wollen sie nicht, Gas wollen sie nicht. Wollen sie wieder mit Holz heizen?“ Putin über die Energiedebatte in Deutschland, November 2010
„Wir werden unser Volk nicht vergiften.“   Zum Importverbot für EU-Gemüse wegen Ehec, 11.6.2011
„Wo man nicht zusammen kommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe“    Zum Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, 6.9.2010.
„Wer das getan hat, wird den Preis dafür bezahlen und im Suff oder Drogenkonsum enden“ Über den Verrat russischer Spione in den USA, 2.8.2010.
„Ich habe vielleicht in der Universität nicht das allermeiste gelernt, weil ich in der Freizeit viel Bier getrunken habe. Aber einiges habe ich doch behalten, weil wir sehr gute Dozenten hatten.“ Über sein Studium, Mai 2005.
„Die Russen kommen hier nicht mit Kalaschnikow und mit Panzern her, sondern Russland bringt das Geld mit.“ Zu Investitionen russischer Unternehmen in Deutschland, Oktober 2006.
„Niemand will, dass die G8 zu einer Ansammlung fetter Kater wird.“ Über die Rolle Russlands in der Gruppe der führenden Industrienationen, Januar 2006.

 

Die Folgen sind auch wirtschaftlicher Natur: Die klugen Köpfe verlassen das Land, weil sie Baupläne für Maschinen anderswo besser zur Entwicklung bringen können. Vetternwirtschaft, Korruption und teure Kredite verhindern die Entwicklung eines russischen Mittelstands, der Arbeitsplätze jenseits der maroden Staatsbetriebe schafft. Weil postimperialer Phantomschmerz die Elite plagt, bringen Wirtschaftspolitiker zwar abgedrehte Großprojekte wie das Hightech-Zentrum „Skolkowo“ auf den Weg, nicht aber bescheidene Gewerbegebiete in der Provinz, wo man Rohöl zu einfachen Plastikteilen verarbeitet, damit Russland diese nicht mehr teuer verarbeitet importieren muss. 

Die deutsche Wirtschaft profitiert vom Status Quo. Da Russland kaum Industriegüter besitzt und stattdessen nur über Rohstoffe und viel Geld verfügt, muss und kann das Land alle möglichen Güter importieren. Im vergangenen Jahr notierten die deutschen Ausfuhren nach Russland bei 38 Milliarden Euro – mehr als zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Russland ist trotz der angespannten politischen Lage einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland, mehr als 6000 deutsche Firmen sind in Moskau oder anderen Städten angesiedelt. 

Zahlen und Fakten zu Russland

Aus den guten Geschäften wollte auch Berlin Profit schlagen: Wie ein Mantra beschworen Bundespolitiker in den vergangenen Jahren die „Modernisierungspartnerschaft“, die einst Ex-Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) ins Leben gerufen hatte. Sie knüpft an die Absicht des russischen Ex-Präsidenten Dmitrij Medwedew an, wonach Russland die Wirtschaft modernisieren und diversifizieren will – und deutsche Unternehmen als Partner willkommen sind. Das Kalkül der Politik ist klar: Wenn sich die Wirtschaft erfolgreich modernisieren lässt, klappt das in der Folge vielleicht auch mit dem politischen System, das aus deutscher Sicht demokratischer werden muss.

Heute stehen wir vor der bitteren Erkenntnis: Russland will sich nicht modernisieren – weder wirtschaftlich noch politisch. Unter Putin ist das Land der sowjetischen Planwirtschaft ähnlicher denn je, politisch von bürgerlichen Rechten und Freiheiten so weit entfernt wie nie. Und eine besondere Partnerschaft mit Deutschland gibt es nicht, lediglich gute Geschäfte weit unterhalb des Radars der deutschen Politik. 

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Für Berlin bedeutet dies, dass man schleunigst zu einer neuen strategischen Russlandpolitik finden muss – auch wenn der Weg dorthin angesichts des eklatanten Notstands an Russlandkennern mit Sprach- und Landeskenntnissen in den Ministerien steinig sein mag. Eine Zeigefinger-Diplomatie wäre hierbei ebenso naiv und falsch wie mehr „Nachsicht“ für Russland, demzufolge Putin bei seiner angeblichen Demokratisierung bloß mehr Zeit brauche. 

Vielmehr sollte man sich Folgendes vor Augen führen: Putin ist geschwächt, tritt aber auf wie ein Halbstarker. Deutschland ist trotz Euro-Krise politisch und ökonomisch stark – warum sollte man sich also von Panik-Putin einschüchtern lassen? Klare Worte sind angebracht, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach Ostern Putin trifft. Die beiden werden die Hannover-Messe eröffnen. Dort, immerhin, ist Russland noch Partnerland.

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