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Saleh Muslim Türkei fordert von Deutschland Auslieferung von Kurden-Politiker

Der kurdische Politiker Saleh Muslim soll am Wochenende in Berlin aufgetreten sein. Die Türkei fordert seine Auslieferung.

IstanbulDie Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung des hochrangigen syrisch-kurdischen Politikers Saleh Muslim. Ein entsprechendes Ersuchen sei am Freitag an die deutschen Behörden gerichtet worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Sprecher des Bundesjustiz- und des Bundesinnenministeriums sagten, zu strafrechtlichen Einzelfällen nähmen sie grundsätzlich keine Stellung.

Vergangene Woche wurde der Politiker, der vormals Vorsitzender der Partei der Demokratischen Union (PYD) war, auf Geheiß der Türkei in Prag festgenommen. Ein tschechisches Gericht ordnete später jedoch seine Freilassung an, was die Türkei scharf kritisierte. Ein Regierungssprecher sagte in Ankara, der Gerichtsentscheid sei politisch motiviert und eine „klare Unterstützung von Terror”.

Ankara hält die PYD, Syriens wichtigste kurdische Partei, für eine Terrororganisation und bringt Muslim mit zwei Bombenanschlägen in Ankara mit Dutzenden von Toten in Zusammenhang. Die türkische Regierung hat betont, sie werde Muslim verfolgen, „wohin auch immer er geht”. Muslim hat die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Er hat angekündigt, auf dem Gebiet der EU bleiben zu wollen. Türkischen Medien zufolge sprach Muslim am Samstag bei einer Kundgebung in Berlin.

Der militärische Arm der PYD ist die Kurdenmiliz YPG. Die Türkei geht seit Januar auf syrischem Boden gegen die YPG vor, die sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ansieht. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa gelten als angespannt. Die Türkei hatte vor zweieinhalb Wochen aber den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft entlassen, was als Zeichen der Entspannung gewertet worden war.

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