EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht Russland für den Fall einer weiteren Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit bislang beispiellosen, schwerwiegenden Folgen. Die Europäische Union könne auf jede weitere Aggression mit einer Verschärfung oder Ausweitung bereits bestehender Sanktionen reagieren, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Und natürlich sind wir bereit, zusätzliche, nie dagewesenen Maßnahmen mit ernsten Konsequenzen für Russland zu ergreifen.“
Parallel unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin an Russland gerichtet, dass jegliche Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine „einen hohen Preis“ haben werde. Und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi forderte in Rom, dass die EU auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag einstimmig ihre „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine erneuern“ müsse.
Die Ukraine wirft Russland vor, rund 100.000 Soldaten in Vorbereitung einer möglichen Militäroffensive zusammenzuziehen. Sie befürchtet, dass der seit Jahren schwelende Konflikt im Osten der Ukraine zu einem offenen Krieg mit Russland werden könnte.
Vom EU-Gipfel am Donnerstag soll nach Angaben deutscher Regierungsvertreter ein klares Signal zur Unterstützung der Ukraine ausgehen. Es werde eine deutliche Ansage an Moskau geben, die Ukraine nicht anzugreifen und wieder auf einen Dialogkurs zu gehen, hieß es am Dienstag in Berlin.
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