Paris Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht nach dem Nein der Briten zu einer EU-Vertragsänderung eine Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde" (Dienstagsausgabe). Er habe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel vergeblich versucht, die Briten mit ins Boot zu holen. Der britische Premierminister David Cameron hatte sich gegen die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene EU-Vertragsänderung gewehrt, mit der mehr Haushaltsdisziplin in der EU festgeschrieben werden sollte. Cameron versuchte im Gegenzug, Vorteile für den Finanzplatz London durchzusetzen, was Sarkozy und Merkel ablehnten. Die 17 Euro-Länder schmiedeten daraufhin allein einen Haushaltspakt auf zwischenstaatlicher Ebene. Alle Nicht-Euro-Länder außer Großbritannien signalisierten aber, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an dem neuen Pakt beteiligen könnten. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU lehnte Sarkozy ab. "Wir brauchen Großbritannien", versicherte der Präsident und erinnerte an die französisch-britische Zusammenarbeit beim Militäreinsatz in Libyen.
Der Londoner Politologe Anthony Glees hält einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durchaus für möglich. „Wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist, dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen“, sagte Glees, Professor an der Buckingham University, am Montag im Deutschlandfunk.
In der EU sei es wie in einer Ehe: „In einer Ehe müssen beide Partner glücklich sein. Wenn einer nicht mehr will, dann ist die Ehe aus.“ Mit seiner EU-skeptischen Haltung stoße Premierminister David Cameron auf viel Zustimmung in der britischen Bevölkerung. „Das ist die große Gefahr für Europa, für Cameron, aber auch für Großbritannien“, sagte Glees.
Auch der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, äußerte sich besorgt. Es bestehe nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt werde, sagte er in britischen Medien. Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit den konservativen Tories von Premierminister David Cameron die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Tories gekämpft.
Clegg betonte zwar, dass die Koalition durch die Meinungsverschiedenheit nicht in Gefahr sei. Er sagte aber auch: „Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht. “Er werde nun alles tun, dass aus „diesem Rückschritt keine dauerhafte Trennung wird“, erklärte Clegg. „Ich glaube nicht, dass das gut für die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist, ob in der Londoner City oder sonst wo, und ich glaube nicht, dass das für das Wachstum und die Familien im Land gut ist.“
48 Prozent der Briten wollen raus aus der EU
Großbritanniens Regierungschef Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte. Inzwischen muss sich Cameron auch in seiner Heimat heftige Kritik gefallen lassen.
Neben Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto. Cameron habe einen „groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert“ habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert.
Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Euro-Zone und „letztlich auch Großbritannien und Wales“ betreffen.
Heute wird sich Cameron vor dem Parlament in London rechtfertigen müssen. Für den frühen Nachmittag steht die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung. Die politische Kritik wird heftig sein, doch eine Mehrheit der Briten weiß der Premier hinter sich. In einer Umfrage für die „Mail on Sunday“ stellten sich 62 Prozent der Befragten hinter Camerons harte Haltung, nur 19 Prozent lehnten sie ab. 66 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, in einem Referendum über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU abzustimmen, ebensoviele wollen, dass London sein Verhältnis zu Brüssel neu verhandelt. 48 Prozent sprachen sich für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus, nur 33 Prozent wollten in der EU bleiben.
Entsprechend selbstbewusst gab sich die Regierung am Montagvormittag: Camerons Sprecher warnte davor, mit den geplanten Vertragsänderungen den gemeinsamen Markt der EU zu untergraben. Das Land werde sehr aufmerksam alle Versuche beobachten, die Institutionen der EU für einen Pakt zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone zu nutzen. „Wir müssen eindeutig klar machen, dass nichts passieren wird, was irgendwie die Integrität des gemeinsamen Marktes unterminiert“, sagte der Sprecher.
