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„Sauberes Internet 2014“ Chinas Kampf gegen „Gerüchte und Pornografie“

Die chinesische Regierung verschärft die Zensur im Internet: Die neue Kampagne „Sauberes Internet 2014“ soll offiziell „Gerüchte und Pornografie“ bekämpfen. Doch zu leiden haben vor allem politische Kritiker.

China will den Meinungsaustausch im Netz unterbinden.

PekingDie kommunistische Regierung in Peking zieht die ohnehin strammen Zügel weiter an. Wer im Internet etwas verbreitet, das den Zensoren nicht passt, kann künftig noch härter bestraft werden, verkündete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Die neue Regelung zielt vor allem auf Handy-Apps, die bisher von der Zensur nicht lückenlos erfasst waren.

Chinas Präsident Xi Jinping hat sich im ersten Jahr im Amt als knallharter Machtpolitiker erwiesen, der Andersdenkenden keinen Raum lässt. Unter seiner Herrschaft mussten bereits zahlreiche Kritiker lange Haftstrafen antreten. Erst in der vergangenen Woche hat er das Pressegesetz verschärfen lassen – problematische Artikel bedürfen jetzt grundsätzlich des Segens von oben, bevor sie erscheinen dürfen. Chinesische Journalisten müssen zudem seit kurzem auch dann mit Strafe rechnen, wenn sie in ausländischen Medien publizieren.

Peking wittert die größere Gefahr jedoch im Netz, wo sich Meinungen schnell hochschaukeln und Trends schnell verbreiten können. Internetseiten sind daher bereits feinmaschig überwacht. Technikfirmen wie die Betreiber der Blog-Plattform Sina Weibo beschäftigen Hunderte von Mitarbeitern nur damit, die Einträge gegenzulesen und bei kritischen Untertönen zu löschen. Ausgeklügelte Suchmechanismen helfen ihnen, die geistigen Missetäter ausfindig zu machen.

Wer dennoch mit seiner Meinung durchdringt, muss mit Strafen rechnen. Am Mittwoch erst hat ein Gericht den Blogger Dong Rubin aus der Provinz Yunnan zu sechseinhalb Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er Lügen verbreitet habe. Ein anderer Blogger in Shandong hatte die örtliche Polizei online „Feiglinge“ genannt und wurde prompt abgeführt. Der Internetaktivist Zhang Jialong hat seinen Job bei einer Zeitung verloren, nachdem er im Netz gefordert hat: „Reißt die chinesische Meinungs-Mauer im Netz nieder!“ Eine chinesische Mitarbeiterin der japanischen Tageszeitung „Nikkei“ wurde festgenommen, weil sie kritische Themen recherchiert hat.


Youtube, Facebook oder Twitter sind blockiert

Die 70-jährige TV-Journalistin Gao Yu musste ebenfalls in den Knast – ausgerechnet, weil sie angeblich geheime Dokumente über den „ideologischen Kampf“ der Kommunisten weitergegeben hatte. Der Online-Journalist Xiang Nanfu wiederum ist im Mai dafür verurteilt worden, „dem Image des chinesischen Staates geschadet“ zu haben, indem für ausländische Websites geschrieben hat. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Auch sonst können sich chinesische Internetnutzer nicht frei informieren. Ausländische Kommunikationsseiten wie Youtube, Facebook oder Twitter sind in China genauso blockiert wie Nachrichtenquellen von der „New York Times“ bis zur Deutschen Welle. Wenn kritische Informationen in internationalen Medien erscheinen, dann lassen die Zensoren sie oft kurzfristig auf IP-Ebene sperren.

Anfragen beispielsweise zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 führen auf örtlichen Suchmaschinen ins Leere. Der englische Dienst von Google ist logischerweise nicht oder  nur schwer erreichbar. Google hatte sich 2010 vom chinesischen Markt zurückgezogen: Das US-Unternehmen wollte bei der Zensur nicht mitspielen. Microsoft Bing ist jedoch geblieben und bietet für den chinesischen Markt eine gesäuberte Version an.

Die chinesische Regierung hatte bereits vor, auf jedem in China verkauften Rechner eine Filter- und Spionagesoftware zwangsweise vorinstallieren zu lassen, um die Urheber falscher Meinungen gleich von seinem Computer aus an den Geheimdienst melden zu lassen. Das Vorhaben ist am Protest einheimischer PC-Hersteller wie Lenovo gescheitert. Die Zensur findet daher weiterhin auf Ebene der Server und der Inhalte-Anbieter statt.

Zahlreiche Apps waren jedoch bisher nicht von der Filterung erfasst. Hier geht es den Zensuren wohl in erste Linie um Pornografie, die in China ebenfalls verboten, trotzdem aber weit verbreitet ist. Kampagnen für ein „sauberes Internet“ gibt es regelmäßig. Doch während die aufmüpfigen chinesische Netzbürger es immer schwerer haben, gehört zu werden, verschwinden die Schmuddelvideos immer nur für kurze Zeit aus dem Netz.

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