Riad Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien die Menschenrechtslage angesprochen und konkret die Prügelstrafe kritisiert. Gleichzeitig ermutigte sie das Land zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen und setzte sich vor allem für mehr Frauenrechte ein. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die jungen Frauen in Saudi-Arabien nicht mehr aufzuhalten sind“, sagte sie. Mit Forderungen nach mehr Rüstungsexporten wurde sie bei ihren Gesprächen nicht konfrontiert.
Von der Leyen traf in Riad unter anderen den stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Beim Thema Menschenrechte sprach sie nach eigenen Angaben konkret die Bestrafung durch Stockhiebe an. „Auch hier ist klar, dass es zwischen beiden Ländern Differenzen gibt“, sagte sie. In Saudi-Arabien gilt das islamische Recht der Scharia. Es gibt die Todesstrafe, die im vergangenen Jahr laut Amnesty International mehr als 150 Mal vollstreckt wurde, und die Prügelstrafe durch Auspeitschen oder Stockhiebe.
Unter anderem wegen der Menschenrechtslage liefert die Bundesregierung nur in sehr begrenztem Maße Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Das wird nach Angaben von der Leyens vom Königshaus inzwischen auch akzeptiert. „Das ist gut, damit es keine falschen Erwartungen gibt“, betonte von der Leyen.
Saudi-Arabien ist nach Indien der größte Waffenimporteur der Welt. Deutschland ist die Nummer fünf bei den Exporteuren. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien gehören aber zu den strengsten weltweit. Menschenrechtsverletzungen und die Verwicklung eines Landes in Konflikte werden bei jedem Antrag berücksichtigt.
Saudi-Arabien werden massive Menschenverletzungen vorgeworfen. Außerdem ist der streng islamische Wüstenstaat wegen der Bombardements seiner Luftwaffe im Jemen bei der Bekämpfung der Huthi-Rebellen in der Kritik. Von der Leyen rief Saudi-Arabien auf, konstruktiv an einer Friedenslösung für den Jemen mitzuarbeiten. „Saudi-Arabien sowie der Iran werden mit einem militärischen Vorgehen keinen Erfolg im Jemen haben“, sagte sie.
Die Ministerin traf in Riad neben ihren politischen Gesprächen mit jungen Unternehmerinnen. „Wenn Saudi-Arabien eine Zukunft haben will, dann mit diesen Frauen, und dann muss es diesen Frauen auch den Weg ebnen“, betonte sie. Das Land will sich mit der Reformagenda „Vison 2030“ wirtschaftlich und gesellschaftlich öffnen. Vor allem geht es dabei darum, die Abhängigkeit von den Öleinnahmen abzumildern. Deutschland werde Saudi-Arabien auf diesem Weg begleiten, sagte von der Leyen.
