Saudi-Arabien Kuwait ruft Botschafter aus dem Iran zurück

Die Krise zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran könnte weite Kreise ziehen - ob nun bei der Schlichtung im Syrienkrieg oder bei den Ölpreisen. Die Welt drängt die Rivalen zurückzustecken.

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Der geistliche Nimr al-Nimr wurde in Saudi-Arabien hingerichtet. Quelle: dpa

Nach den Übergriffen auf die saudische Botschaft im Iran ruft auch Kuwait seinen Botschafter aus dem schiitischen Nachbarland zurück. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Kuna am Dienstagmorgen unter Berufung auf das kuwaitische Außenministerium. Die Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran stelle einen „groben Bruch“ internationaler Verträge dar, hieß es. Zuvor hatten das sunnitische Saudi-Arabien sowie seine Verbündeten Bahrain und Sudan ihre diplomatischen Beziehungen zum schiitischen Iran beendet. Die Vereinigten Arabischen Emirate zogen ebenfalls ihren Botschafter ab, ersetzen ihn aber durch einen Geschäftsträger. Unklar blieb zunächst, ob auch Kuwait diesen Weg wählt.

International wächst der Druck auf Saudi-Arabien und den Iran, ihr Zerwürfnis nicht weiter eskalieren zu lassen. Der UN-Sicherheitsrat forderte alle Konfliktparteien im Nahen Osten auf, den Dialog aufrecht zu erhalten und Spannungen abzubauen. Auch die Türkei und Großbritannien mahnten zur Mäßigung. Die Regierung in Riad verteidigte gleichzeitig vor den Vereinten Nationen die Hinrichtung von 47 Häftlingen, darunter der schiitische Oppositionelle Nimr al-Nimr. Die Exekutionen hatten die jüngste Krise ausgelöst.

Der Geistliche al-Nimr war wegen schiitischer Proteste in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt worden. Nach seiner Hinrichtung am Samstag stürmten im schiitisch geführten Iran wütende Demonstranten die diplomatischen Vertretungen Saudi-Arabiens. Riad kappte daraufhin die Beziehungen zu Teheran, seine sunnitischen Verbündeten folgten. Die Ursachen des Konflikts liegen jedoch tiefer: Neben dem religiösen Zwists zwischen Schiiten und Sunniten spielt der Kampf um die Vormachtrolle im Nahen Osten eine große Rolle.

Saudi-Arabien beklagt nach den Hinrichtungen eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und bietet auch den UN die Stirn. Die Verurteilten hätten „faire und gerechte Prozesse“ gehabt, teilte die saudiarabische UN-Mission am Montag mit. Damit reagierte sie auf eine Stellungnahme des Sprechers von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungen der Todesstrafen angemeldet hatte.

Wissenswertes über Saudi-Arabien

Die Justiz sei unabhängig und überparteilich, hieß es in der Erklärung. Einigen Angeklagten seien vom Staat bestellte Anwälte zur Seite gestellt worden. In einigen Fällen hätten Berufungsverfahren bis zu zehn Jahre gedauert. Außerdem seien die endgültigen Urteile gegen die 47 Beschuldigten auf Basis von „deren kriminellen und illegalen Aktionen“ gefällt worden. Deren intellektueller, ethnischer oder religiöser Hintergrund habe dabei keine Rolle gespielt. Der UN-Sicherheitsrat rief in New York nun auch den Iran zur Ordnung und verurteilte die Attacken auf die saudi-arabischen Vertretungen scharf. Die iranischen Behörden müssten Diplomaten und deren Eigentum schützen. Ohne auf die Hinrichtungen in Saudi-Arabien und den Konflikt zwischen Riad und Teheran direkt einzugehen, forderte das Gremium zum Dialog und zum Abbau der Spannungen auf.

Deutschland und die USA hatten bereits am Montag an die Konfliktparteien appelliert, ins gleiche Horn stieß nun die türkische Regierung. Der Nahe Osten sei „bereits ein Pulverfass“ und könne eine neue Krise nicht verkraften, mahnte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. „Genug ist genug. (Die Region) braucht Frieden und Ruhe. Jeder muss mit Umsicht handeln.“ Der Konflikt hat gleichzeitig auch eine neue Debatte über Rüstungsgeschäfte ausgelöst. Grüne und Linke verlangten ein Ende aller Rüstungslieferungen in das Land. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert werde es jedoch keine Sanktionen gegen das Land geben.


Großbritannien warnte, eine weitere Eskalation zwischen den beiden Regionalmächten könnte die Verhandlungen zur Schlichtung der Konflikte in Syrien und Jemen scheitern lassen. Daher sei es extrem wichtig, dass sich jeder Akteur für eine Deeskalation einsetze, sagte UN-Botschafter Matthew Rycroft. Saudi-Arabien versicherte, trotz der Krise mit dem Iran stehe man weiter hinter den Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen. Der diplomatische Bruch mit Teheran sollte keine Auswirkungen auf die anstehenden Gespräche haben, beteuerte UN-Botschafter Abdullah al-Muallimi. Vertreter Saudi-Arabiens, das im syrischen Bürgerkrieg die Opposition unterstützt, werden zur nächsten Runde der Friedensverhandlungen am 25. Januar in Genf erwartet. Teheran, das hinter der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad steht, lässt bisher offen, ob es an dem Treffen teilnimmt.

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