Brüssel Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochen bei möglichen Hilfen für Italiens Banken auf der Anwendung der bestehenden EU-Regeln. Es gebe für alle möglichen Fälle Lösungsansätze in der Richtlinie zur Bankenabwicklung (BRRD), sagte Schäuble am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. „Nur – an die muss man sich halten, sonst brauchen wir uns keine Regeln zu geben.“
Zunächst müssten aber die Ergebnisse des Stresstests der EU-Bankenaufsicht abgewartet werden, die in der zweiten Julihälfte vorliegen sollten. „Bevor wir die Ergebnisse haben, verbieten sich Spekulationen“, sagte der CDU-Politiker. Er rechne nicht damit, dass Italien schon an diesem Montag einen Antrag auf Ausnahmen bei der Anwendung der EU-Bankenregeln stellen werde.
Dijsselbloem verwies darauf, dass die EU-Kommission und die EU-Bankenaufsicht EBA mit der italienischen Regierung Lösungen bei der Anwendung der EU-Richtlinie finden müssten. Die Probleme von Italiens Geldhäusern mit faulen Krediten seien nicht neu. Es werde dafür nicht eine große Lösung geben. Das Thema stelle indes keine akute Krise dar.
Italiens Geldhäuser haben wegen der Wirtschaftsflaute der vergangenen Jahre einen Berg an faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro aufgehäuft. Bankaktien des Landes waren zuletzt an der Börse schwer unter Druck geraten, was durch die Nervosität nach dem Brexit-Votum noch verstärkt wurde. Italiens Notenbank hat deshalb Staatshilfen gefordert. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank brachte ein 150 Milliarden Euro schweres EU-Programm zur Bankenrettung ins Spiel.
