Berlin Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen europäischen Politikern wegen deren Abgesang auf das europäische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schwere Vorwürfe gemacht. „Was wir im Moment erleben, ist ein Desaster für die Wirtschaftspolitik“, sagte Kramer am Mittwoch. Es sei eine alte Erfahrung, dass man bei internationalen Verträgen Geduld brauche. „Internationale Verträge zu schließen bedeutet, Standvermögen zu haben, Augenmaß zu haben und diplomatisches Fingerspitzengefühl“, sagte er. „Für die deutsche Wirtschaft ist es von existenzieller Bedeutung, dass wir internationale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Regionen der Welt schließen.“ Das gelte auch für Europa insgesamt.
Kramer warf Gabriel vor, sich bei TTIP vor seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister zu drücken. „Bloß, weil etwas schwierig ist, sich in die Büsche zu schlagen und zu sagen, wir haben keine Lust mehr: also wir sind hier nicht beim Minigolf“, kritisierte er. Wenn es schwierig werde, müsse man sich eben umso mehr anstrengen. Wenn Gabriel davon gesprochen habe, dass TTIP faktisch gescheitert sei, so habe er das wohl als SPD-Chef gesagt. „Als Wirtschaftsminister dürfte er so etwas nicht sagen“, erklärte er.
„Wir haben zwischen dem nordamerikanischen Kontinent und Europa die höchsten Sicherheitsstandards, die es auf den verschiedensten Gebieten gibt“, warb Kramer für TTIP und das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada. Es jetzt so darzustellen, als lohne es sich nicht, für TTIP einzutreten, sei aus Sicht der Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa nicht zu verantworten. „Also die Bundesregierung einer deutschen Exportnation muss in diesen Feldern hinter den Arbeitsplätzen, hinter der deutschen Wirtschaft stehen und versuchen, Freihandelsabkommen hinzubekommen.“ Das gelte gerade dann, wenn es schwierig werde. Manchmal dauere es, bis man zu solchen Abkommen komme, manchmal müsse man auch eine Pause machen. „Aber zu sagen, es ist gescheitert, mit anderen Worten es hat gar keinen Zweck“, gehe nicht an. Gabriel hat TTIP für de facto gescheitert erklärt. Ähnlich sieht es auch Frankreichs Präsident Francois Hollande.
