Rancho Mirage US-Präsident Barack Obama gibt sich nach eigenen Angaben keiner Illusion hin, dass eine Waffenruhe dauerhaften Frieden in Syrien bringen wird. Er warf Russland vor, eine Mitschuld an der Zerstörung in den Bürgerkriegsland zu tragen. Obwohl die syrische Regierung mit Hilfe des russischen Militärs zuletzt Erfolge in dem Konflikt verbucht habe, seien drei Viertel des Landes nach wie vor unter Kontrolle anderer Kräfte, sagte Obama zum Abschluss eines Treffens mit Spitzenvertretern der Asean-Bundes im kalifornischen Rancho Mirage.
„Russland hat Assad die ganze Zeit gestützt“, sagte Obama. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Truppen und Flugzeuge nach Syrien zu schicken, beschrieb er als „Testament der Schwäche von Assads Position“. Er fügte hinzu: „Ein Land ist zerschmettert worden, weil Assad gewillt war, es zu zerschmettern.“
Ein Ende ist nicht in Sicht
Die wahre Frage sei, was Russland denke, gewinnen zu können, wenn es als Verbündeten ein Land bekomme, das vollkommen zerstört worden sei. Für Präsident Wladimir Putin wäre es schlauer, dazu beizutragen, einen politischen Übergang in Syrien zu vermitteln.
Die verstärkte russische Militärintervention werde den Bürgerkrieg nicht stoppen. „Gibt es jemanden, der glaubt, dass die Kämpfe enden, nur weil Russland und das Regime ein paar Anfangserfolge gefeiert haben, während drei Viertel des Landes unter Kontrolle von Leuten sind, die nicht zu (Machthaber Baschar al-)Assad gehören?“, sagte Obama. „Das wird nicht in Bälde zu Ende gehen“, betonte der US-Präsident.
Es gehe darum, die humanitäre Krise zu beenden, den Beschuss von Krankenhäusern und Schulen, den Strom von Flüchtlingen einzudämmen und Syrien nicht mehr zum sicheren Hafen für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu machen. „Und da ist nichts zu sehen, von dem, was in den vergangenen Wochen passierte, das zu einer Lösung dieser Fragen beitragen würde“, sagte Obama. Er forderte Russland erneut zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern auf, um eine politische Transformation in Syrien zu erwirken. „Es geht hier nicht um einen Wettbewerb zwischen (Wladimir) Putin und mir“, sagte Obama zu seinen Meinungsverschiedenheiten mit dem russischen Präsidenten.
Zuvor war der Ton der US-Regierung in Richtung Moskau am Dienstag zunehmend rauer geworden. Außenamtssprecher Mark Toner sagte, Russland solle sich entweder mit dem Waffenstillstand abfinden oder „den Mund halten“. Die beiden Länder hatten vergangene Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekanntgegeben, dass am 19. Februar eine Waffenruhe beginnen solle.
