Berlin Die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im Schengenraum werden voraussichtlich um sechs Monate bis Mitte November verlängert. Dies gehe aus der am Mittwoch erwarteten Empfehlung der EU-Kommission hervor, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte in Berlin: „Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist.“ Seit einer Ausnahmeregelung, die am 12. Mai ausläuft, kontrolliert beispielsweise Deutschland wegen der Flüchtlingszuwanderung wieder die Grenze zu Österreich.
Aus der EU-Kommission war bereits vor dem Wochenende Bereitschaft verlautet, grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu geben. In der Brüsseler Behörde hieß es, Grundlage solle der Artikel 29 des Grenzkodex des Schengenraums sein. Danach kann die EU-Kommission erlauben, dass Länder Kontrollen über die erlaubten sechs Monate hinaus verlängern können. Vorgeschlagen werden dürfte, die Regelung bis November auszuweiten und dabei einen schrittweisen Abbau vorzuschreiben.
Die Bundesregierung und fünf weitere EU-Länder wollten die EU-Kommission am Montag in einem Schreiben auffordern, eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Mehrere Zeitungen zitierten aber bereits am Wochenende aus dem Schreiben. De Maiziere erklärte, die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute habe sich zwar entspannt. Dennoch blicke er mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen.
De Maiziere und seine Kollegen anderer EU-Staaten wollen laut Innenministerium anregen, dass die EU-Kommission den Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex aktiviert. Auf dieser Grundlage könne die Kommission dem Ministerrat einen Vorschlag für Binnengrenzkontrollen unterbreiten. „Eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten wäre ein klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit“, erklärte de Maiziere. „Die Kontrollen beschränken sich weiterhin auf das für die Sicherheit unbedingt erforderliche Maß.“
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, nach dem Willen der EU-Kommission solle Griechenland das halbe Jahr nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Der Vorschlag der Kommission beziehe sich ausdrücklich auf bestehende Routen der Flüchtlingszuwanderung. Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich vorbereitet, müsse die Regierung in Wien eine andere Rechtsgrundlage bemühen.
Wenn die EU-Kommission die rechtliche Grundlage schafft, hätte die Bundesregierung es in der Hand, die Grenzkontrollen trotz derzeit sinkender Flüchtlingszahlen zu verlängern. Zuletzt waren es laut Bundespolizei jeden Tag noch etwa 200 Neuankömmlinge. Vor allem Bayern dringt auf eine Fortsetzung der Kontrollen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), erklärte am Samstag in Berlin, solange man etwa angesichts der Bedrohung durch Terrorismus nicht lückenlos wisse, wer in die EU ein- und ausreise, seien Grenzkontrollen innerhalb der EU unverzichtbar.
