De Maizière verlängert Grenzkontrollen

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenzen werden verlängert. Die EU hat Innenminister Thomas De Maizière hierfür eine Erlaubnis erteilt. Auch andere Länder Europas halten ihre Grenze vorerst geschlossen.

Polizisten, die an der Grenze Fahrzeuge aus dem Verkehr winken, werden an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich noch häufiger zu sehen sein.

Bild:  dpa

Berlin Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise um bis zu sechs Monate verlängert. Die Bundespolizei werde mit den Grenzkontrollen „maßvoll umgehen“, damit der Verkehr möglichst reibungslos laufen könne, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Ohne Einschränkungen sind Grenzkontrollen aber nicht durchzuführen“, räumte er ein.

Der EU-Ministerrat hatte zuvor – auch auf Drängen der Bundesregierung – eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt. Das betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Norwegen, Dänemark, Österreich, sowie Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien.

Hauptgrund für die Kontrollen, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, ist der Andrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Staaten an den EU-Außengrenzen – vor allem in Griechenland. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dienten auch „der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer Formen schwerer Kriminalität“, sagte de Maizière.

Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Nach aktuellen Planungen sollen sie allerdings noch in diesem Jahr enden.

Gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen hatten sich Griechenland und Slowenien ausgesprochen. In einer Stellungnahme machte die Regierung in Athen erneut deutlich, dass sie den Vorwurf mangelhafter Grenzkontrollen nicht für gerechtfertigt hält. Die Regierung in Ljubljana betonte, dass Österreich aus Slowenien keinerlei Gefahr drohe. Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze seien deswegen unangemessen.

Als Zugeständnis an die kritischen Staaten wurde vereinbart, dass betroffene Länder stets im Vorfeld über Kontrollaktionen informiert werden sollten. Die EU-Kommission machte zudem deutlich, dass die Ausnahmegenehmigung für Österreich nicht für in Erwägung gezogene Grenzkontrollen am Brenner-Pass zu Italien gelte.