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Schnellere Entscheidungen Tusk will EU flott machen

Die EU gilt als träge, bürokratisch und undurchsichtig. Ratspräsident Donald Tusk will das ändern. Sein Vorschlag: Geht nichts voran, müssen die Staats- und Regierungschefs den Gordischen Knoten durchschlagen.

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Um Entscheidungen schneller zu treffen, sollen sich die Staats- und Regierungschefs häufiger als bisher treffen. Quelle: Reuters

Brüssel In der Europäischen Union sollen bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden, um die oft träge Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen. Dies schlug Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor. Man müsse „das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden, wo politische Interessen oder bürokratische Trägheit Ergebnissen im Wege stehen“, schrieb Tusk an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Chefs.

Diese wollen am Donnerstag und Freitag in Brüssel erneut unter anderem über die schwierigen EU-Großthemen Migration, Verteidigung, Digitalisierung und Brexit beraten. Auf Merkels Antrag wird auch das Verhältnis zur Türkei besprochen – allerdings ohne Beschlüsse. Der von Merkel im Wahlkampf gewünschte Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara hat absehbar keine Chance.

Thema sind außerdem die vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten Reformen der EU. Tusk sollte dazu Vorschläge machen, die er in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Darin plädiert er für drei Prinzipien: Die EU solle sich erstens auf „praktische Lösungen für echte Probleme der EU-Bürger“ konzentrieren und zweitens „Schritt für Schritt“ vorgehen. Zum dritten sollten alle EU-Staaten gemeinsam vorangehen.

Macron zielt dagegen auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, bei dem notfalls zunächst nur einige EU-Staaten enger zusammenarbeiten. Der französische Präsident verlangt zudem eine Grundsatzreform - eine „Neubegründung Europas“, wie er Ende September in einer Rede in Paris sagte.

Tusk setzt indes auf eine neue Arbeitsmethode, um die EU in Schwung zu bringen. Nötigenfalls sollen die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger als bisher vier bis sechs Mal im Jahr zusammenkommen und schwierige Themen direkt anpacken. Tusk will ihnen dazu vor den Sitzungen künftig Entscheidungshinweise, sogenannte Decision Notes, vorlegen. Einigen sich die Gipfelteilnehmer in der ersten Diskussion nicht, sollen sie entscheiden, wie es weiter gehen soll.

So will Tusk auch die politisch besonders heiklen und teils seit Jahren debattierten Themen wie die Asylpolitik oder die Reform der Euro-Zone angehen. In einer „Leader's Agenda“ schlägt der Ratschef einen Zeitplan mit teils monatlichen Gipfeltreffen bis zu den Europawahlen im Juni 2019 vor.

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion soll bei einem Euro-Zonengipfel im Dezember besprochen werden – obwohl es dann womöglich noch keine neue Bundesregierung gibt. Entscheidungen sollen nach Tusks Vorschlag aber erst Ende Juni 2018 fallen.

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