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Scholz beim Jahrestreffen von Weltbank und IWF Haut das Geld endlich raus! Machen wir doch längst!

Finanzminister Olaf Scholz steigt in ein Flugzeug, welches ihn zur IWF Jahrestagung nach Washington bringen wird. Quelle: imago images

Da ist die Debatte wieder: Beim Treffen der globalen Finanzelite in Washington hört sich Olaf Scholz an, Deutschland solle die Konjunktur stützen und spendabler sein. Der Finanzminister kontert die Forderungen offensiv.

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Manchmal ist Olaf Scholz wohl ganz froh, dass er noch nicht so lange Bundesfinanzminister ist. Er muss sich erst seit dem Frühjahr 2018 anhören, was seinen Vorgänger Wolfgang Schäuble fast seine gesamte achtjährige Amtszeit begleitete: Ist er in der Welt unterwegs, heißt es immer wieder, Deutschland solle doch endlich seine finanziellen Spielräume nutzen und mehr investieren. Raus mit dem Geld!

So war es auch am Donnerstag und Freitag, als Scholz beim Jahrestreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington weilte. Bereits vor seiner Ankunft hatte die neue IWF-Chefin Kristalina Georgiewa Deutschland ermahnt, es habe finanziellen Spielraum und solle anfangen, die Wirtschart mit höheren Ausgaben anzukurbeln, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Forschung. Die ach so knauserige Bundesrepublik war dann auch Thema bei den Gesprächen des deutschen Finanzministers mit seinen internationalen Kollegen.

Scholz hat das seinen Gesprächspartnern natürlich nicht so direkt gesagt, aber er dürfte die immer gleiche Leier für unterkomplex und veraltet halten. In seinem Berliner Ministerium wurde bereits vor einiger Zeit die Vermutung geäußert, dass trotz der weltweiten digitalen Vernetzung so ein überholt anmutendes Kriterium wie räumliche Nähe offenbar immer noch eine große Rolle spielt. Soll heißen: Der IWF und Regierungen wie die der USA sind weit weg und bekommen offenbar nicht alles mit, was in Deutschland so alles passiert.

In der Tat kann man der Bundesregierung einiges vorwerfen und auch viele Milliarden, die sie ausgibt, für alles andere als zielgerichtet halten. Was allerdings nicht stimmt ist, dass sie das Geld mit klebrigen Fingern zusammenhält. Sie ist alles andere als sparsam und betreibt in der Tat eine „sehr expansive Finanzpolitik“, wie Scholz bei seinen Gesprächen in Washington immer wieder betonte.

Schließlich bedeutet ein ausgeglichener Haushalt nicht, dass kein Geld unter die Leute gebracht wird. Gäbe es etwa die Niedrigzinsen nicht, könnte Scholz je nach Rechnung 20 bis 30 Milliarden Euro weniger für andere Dinge ausgeben. Das eröffnet ihm etwa den Spielraum, die Investitionen des Bundes auf das Allzeithoch von fast 40 Milliarden Euro anzuheben.

Dieses Plus hat mit dazu beigetragen, dass die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind: Deutschland liegt im internationalen Vergleich auf Rang vier – nach den USA, China und Japan. Und das ist längst noch nicht alles: Schließlich hat die Regierung seit ihrem Amtsantritt vor gut anderthalb Jahren nicht nur ein Konjunkturpaket verabschiedet, sondern gleich mehrere.

Es fing schon damit an, dass sie bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages den damaligen finanziellen Spielraum von weit über 40 Milliarden Euro ausschöpfte. Auch die Milliarden, die unter der Überschrift „Flüchtlingspolitik“ ausgegeben werden, fließen etwa in neue Wohnungen oder zusätzliche Sprachlehrer und haben dadurch einen ökonomischen Effekt.

Ähnlich verhält es sich beim Blick in die Zukunft. Der Solidaritätszuschlag wird 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft, was immerhin einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Sollte die Teilabschaffung verfassungswidrig sein, würde sich der Effekt verdoppeln.

Auch die Ausgaben des Bundes für die diversen Maßnahmen des Klimapakets summieren sich in den nächsten Jahren auf weit über 50, bis Ende des nächsten Jahrzehnts schätzungsweise sogar auf rund 150 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch jene rund 40 Milliarden, die bis in die dreißiger Jahre in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen fließen. Wie gesagt: Man kann Scholz und der Regierung vorwerfen, auch Mittel in fragwürdige Projekte wie etwa eine allzu großzügige Grundrente zu schleusen oder dies zu wollen. Was aber nicht stimmt ist, dass sie nicht munter Geld ausgibt.

Zumal – und auch das hat Scholz den Kritikern Deutschlands bei seinem Trip nach Washington wieder einmal klargemacht – noch höhere Ausgaben des Bundes wahrscheinlich verpuffen würden, weil sie nur theoretische Haushaltsansätze wären. Schon jetzt haben sich bei Scholz Milliarden angesammelt, die nicht abfließen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Mal gibt es zu wenige Planer in Ämtern, mal kann die Bauindustrie keine zusätzlichen Kapazitäten schaffen. Das Problem Deutschlands ist inzwischen also weniger, dass zu wenig investiert wird, sondern dass all die Gelder für Investitionen gar nicht ausgegeben werden können.

Immerhin, auch das ist eine Botschaft des Treffens von Washington: Einige Staaten haben inzwischen verstanden, was das deutsche Problem ist. Sie haben Scholz allerdings eine Lösung vorgeschlagen, die dem Bundesfinanzminister eigentlich nicht recht ist. Er solle dann doch einfach die Steuern senken, zum Beispiel die Mehrwertsteuer. Das sei schnell machbar und wirke sich sofort positiv auf die Konjunktur aus.

Auf mögliche Steuersenkungen angesprochen, reagierte Scholz am Freitag allerdings unwirsch. Montags werde er gefragt, ob er sich keine Sorgen wegen der wegbrechenden Einnahmen mache, mittwochs, ob er nicht zu viel Geld habe, und freitags sei es wieder andersherum.

Der Bundesfinanzminister hofft jetzt wohl vor allem, dass er diese Debatte nicht mit nach Hause nehmen muss, wenn er an diesem Samstag zurückfliegt.

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